Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 1. April 2025

In Sozialen Medien und Presse wurde umfangreich über die Zustände in einem „menschenverachtenden“ WG-Haus in Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 100a berichtet. Einem der Berichterstattung zugrundeliegendem Inserat zufolge verfügt die WG über insgesamt 14 zellenartig angeordnete Zimmer von 7, 9 und 11 qm Zimmergröße zu einer monatlichen Kaltmiete von jeweils 265 EUR, 305 EUR und 330 EUR. Darüber hinaus wird über nicht funktionierende Heizungen, defekte WCs und Steckdosen, ungesicherte Kabel und eine weithin fehlende Abfallentsorgung sowie langwierige Kündigungsfristen berichtet.
Seitens der Stadtverwaltung wurde nach der Presseberichterstattung umgehend eine bauaufsichtliche Prüfung angekündigt. Angesichts der unhaltbaren Zustände mit einer Fülle von offensichtlichen Rechtsverstößen hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, um die Ergebnisse der Prüfung und deren Bewertung sowie daraus folgende Konsequenzen in Erfahrung zu bringen.

Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher, Dr. Tobias Peter:

„Das Beispiel der WG in Lindenau ist der in Leipzig übelste bislang bekannt gewordene Fall von Mietwucher. Die zeigt einmal mehr, dass sich solche menschenverachtenden Praktiken der skrupellosen Bereicherung eines Vermieters am überhitzten Wohnungsmarkt direkt in Leipzig abspielen und nicht nur Horrorgeschichten von anderswo sind.
Das Beispiel untermauert eindrucksvoll, dass wir wirksame Instrumente gegen Mietwucher brauchen, mit denen wir derartige Auswüchse aufdecken und konsequent stoppen und im Rahmen des rechtlich Möglichen bestrafen können. In einem seitens unserer Fraktion schon Ende letzten Jahres eingereichten Antrages fordern wir deshalb, überhöhte Mieten sowie Mietwucher durch Überprüfung online eingestellter Wohninserate sowie ein Online-Meldeformular systematisch zu erfassen und Verstöße gegenüber Vermieter*innen durch Verwarnungen und Bußgelder konsequent verfolgen. Hierzu erwarten wir nun zeitnahe Entscheidungen! Die vielfältigen und erschreckenden Problemlagen bei der WG zeigen, dass es eine niedrigschwellige Information und Beratung von Mieter*innen braucht.“

Mit dem Ratsbeschluss auf unseren bündnisgrünen Antrag hin wurde deshalb im Februar dieses Jahres die Verwaltung beauftragt, eine zentrale Anlauffunktion (Website, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) für Mieter*innen einzurichten und im Rahmen der bestehenden Ressourcen zu bearbeiten, um den Zugang und den Verweis zu den bestehenden Informations- und Beratungsangeboten sowie zuständigen Behörden und kommunalen Unternehmen zu erleichtern. Als prominentes Beispiel diente hier der Fall der Eisenbahnstraße 97, der stellvertretend für eine immer dreistere Entmietungspraxis stand, die mit Baumaßnahmen und der Abstellung von Versorgungsmedien sowie ganz aktuell einer Räumungsklage versucht Mieter*innen zu verdrängen.

„Es ist wichtig und gut, dass das schockierende Beispiel der Demmeringstraße öffentlich geworden ist, genau dies soll künftig durch gezielte und mehrsprachige Informationen und Ansprechpersonen und mehr Transparenz erleichtert werden. Nur dann kann gezielt gegen solche Auswüchse von Profitgier auf Kosten von Menschen in Wohnungsnot wirksam vorgegangen werden. Dies erwarten wir auch im vorliegenden Fall“, so Tobias Peter abschließend.