Mietwucher entgegentreten

Amtsblattartikel vom 24. Mai 2025
Von Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender
Der angespannte Wohnungsmarkt in Leipzig führt nicht nur zu einem starken Anstieg der Angebotsmieten, sondern auch zu unseriösen Vermietungspraktiken. Die „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße mit 9qm-Zimmern für über 300 EUR/Monat ist nur die Spitze des Eisbergs. Mittlerweile liegen hunderte Meldungen überhöhter Mieten vor. Der Verdacht der Mietpreisüberhöhung ist gegeben, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überstiegen wird, bei Mietwucher sind es mindestens 50 Prozent. Diese Tatbestände wurden in Leipzig weder systematisch erfasst noch geahndet. Wir haben die Verwaltung mit einem Antrag aufgefordert, aktiv zu werden. Kommunen wie Freiburg, Frankfurt/M. u.a. gehen dieses Problem konsequent an. Freiburg konnte so hunderte Mietpreissenkungen erwirken. Aufgrund unseres Antrages richtet die Verwaltung ein Online-Formular zur Meldung von überhöhten Mieten ein und will künftig die Fälle konsequent verfolgen. Dieses Formular soll niedrigschwellig in Leipzig-App und Wohnportal integriert werden. Wir drängen darauf, dass Mieterinnen und Mieter umfassend informiert und beraten werden und es gar nicht erst zu Mietwucher kommt. Zugleich sollen wie in Freiburg Wohnungsinserate auf Mietpreisüberhöhungen überprüft werden. Wir lassen die Mieterinnen und Mieter nicht allein