Mit Modernisierungen, Instandsetzungen und Leerstandsmanagement Wohnungsleerstände abbauen

Neufassung des Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und SPD

Beim Amt für Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung werden ab dem Haushaltsjahr 2022 zusätzlich zwei Stellen (mit ca. 120.000 EUR p.a.) für die künftige Überwachung von Zweckentfremdungsverboten und ein Leerstandsmanagement zur Erfassung von Leerständen und zur Beratung und Begleitung von Eigentümern eingerichtet.

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Zur Reduzierung des bestehenden Leerstands von Immobilien sind finanzielle Mittel bereit zu stellen. Damit sind die Erfassung von Leerständen, die Beratung und Begleitung von Eigentümern sowie die niedrigschwellige Modernisierung und Instandsetzung von leerstehenden Mehrfamilienhäusern insbesondere für soziale, kulturelle und kleingewerbliche Nutzungen zur gezielten Belebung von Stadtquartieren und Ortschaften zu zu ermöglichen.
Beim Amt für Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung wird eine zusätzliche Stelle für ein Leerstandsmanagement eingerichtet.
Dafür sind im Haushaltsjahr 2021 und fortfolgende jeweils 1.000.000 € zusätzlich sowie jeweils eine Stelle zusätzlich bereit zu stellen.

Sachverhalt:
Um die bestehenden Leerstandspotentiale zu heben, sind die notwendigen Mittel bereitzustellen, um vorhandenen Leerstand zu erfassen (Leerstandskataster) sowie Eigentümer zu beraten und zu begleiten. Darüber hinaus können direkte finanzielle Anreize für Modernisierungen und Instandsetzungen einen Beitrag leisten, um leerstehende Mehrfamilienhäuser insbesondere für soziale, kulturelle und kleingewerbliche Nutzungen inwertzusetzen. Dies soll vorrangig durch Unterstützung von Eigentümern durch eine entsprechende Förderung erfolgen. Ebenfalls finanziert werden sollen notwendige Ersatzvornahmen in Verantwortung der Verwaltung bzw. Durchführung durch kommunale Unternehmen wie die LESG. Für beides stehen nach Auskunft der Verwaltung keine Mittel im Haushalt zur Verfügung. Sofern möglich sollen durch die bereit gestellten Mittel auch Eigenanteile für die Nutzung von Fördermitteln, z.B. im Rahmen der Programme Soziale Stadt und Stadtumbau dargestellt werden.
Mit einer zusätzlichen Stelle zur Einrichtung eines Leerstandsmanagements sollen die bestehenden Akteure für Beratung und Begleitung sowie der Einsatz von Fördermitteln koordiniert werden.

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