Pressemitteilung vom 2. Oktober 2014

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat unterstützt den Antrag des Migrantenbeirats auf Direktwahl seiner Mitglieder und kritisiert Verwaltungsstandpunkt und -handeln gegenüber dieser Initiative.

Am Montag hatte die Verwaltung bereits eine Ausschreibung veröffentlicht, bei der sie Migrantinnen und Migranten dazu aufruft, sich nach dem alten Wahlverfahren für eine Mitarbeit zu bewerben.

Dazu äußert sich Diana Ayeh, Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen, verwundert: „In zwei Wochen steht der Antrag zur Direktwahl des Migrantenbeirats durch die migrantische Bevölkerung von Leipzig zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum das Dezernat Allgemeine Verwaltung nicht die demokratische Entscheidung über den Antrag abwartet, zumal sich der neue Stadtrat ja auch noch nicht konstituiert hat. Die Verwaltung möchte damit allem Anschein nach noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Direktwahl bzw. einem Mischmodell von Urwahl und Benennung bekräftigen, unterläuft damit aber faktisch die demokratische Entscheidungsbefugnis des Rates einerseits und die politische Initiative des Migrantenbeirats andererseits.”

Der zum Antrag vorgelegte Verwaltungsstandpunkt bezieht sich auf einen ablehnenden Prüfauftrag aus dem Jahre 2013. Dort werden verschiedene Modelle der Konstituierung zwischen Urwahl und Benennung vorgestellt und gegeneinander abgewogen.

Diana Ayeh weiter: „Dort wird ganz richtig angeführt, dass es bei der Wahl zwischen Urwahl und Benennung keinen Königsweg gibt. Aufgeführt werden dann aber fast ausschließlich nur mögliche negative Aspekte, wobei nicht ersichtlich wird, wodurch diese durch die bisherige Benennungspraxis ausgeräumt werden können. In der Information geht es immer wieder um die „hohe Akzeptanz”, die „guten Erfahrungen”, die von Verwaltungsseite mit dem „Leipziger Modell” des Migrantenbeirats gemacht wurden. An dieser Stelle muss sich ernsthaft gefragt werden, ob es um die Schaffung einer möglichst demokratisch legitimierten, politischen Interessenvertretung von MigrantInnen geht oder der Beirat prinzipiell als verlängerter Arm der Verwaltung fungieren soll. Es ist an der Zeit, dass die seit 2008 wichtige Arbeit des Migrantenbeirats demokratisch noch besser legitimiert wird. Mitbestimmung von Menschen ohne deutschen Pass bzw. mit Migrationshintergrund darf nicht als Hindernis, sondern muss als Chance für Leipzig begriffen werden”, so Ayeh abschließend.