Pressemitteilung vom 27. Februar 2026

Foto: Martin Jehnichen

Die Verwaltungsspitze strebt an, den Bürgerhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2027/28 aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Leipzig auszusetzen und die etablierte Bürgerbeteiligung erst für den übernächsten Doppelhaushalt 2029/30 wieder aufzunehmen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diesen Vorschlag kritisch, wenngleich der Anlass, die kommunale Haushaltskrise einerseits und die aufgrund der Oberbürgermeister*inwahl im kommenden Februar deutlich eingekürzte Zeitschiene zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes andererseits Grund für Veränderungen bei der Durchführung des nächsten Bürgerhaushaltes gibt.

Dazu erklärt Stadträtin Anna-Lisa Möbius, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Gerade in einer angespannten Haushaltslage ist es falsch, den Bürgerhaushalt zu verschieben. Denn ausgerechnet dann, wenn Prioritäten neu gesetzt und schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, braucht es mehr Transparenz und Rückkopplung aus der Stadtgesellschaft – nicht weniger.

Die Informationsvorlage zeigt selbst, dass der Bürgerhaushalt in Leipzig genutzt wird, viele Themen sichtbar macht und in der Verwaltung strukturiert bearbeitet wird. Genau deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dieses Instrument jetzt zurückzustellen.

Der Bürgerhaushalt ist kein Automatismus für zusätzliche Ausgaben, sondern ein wichtiges Steuerungsinstrument. Er zeigt, wo Menschen in unserer Stadt konkreten Handlungsbedarf sehen, wo Zielkonflikte entstehen und wo begrenzte Mittel die größte Wirkung entfalten können.“

Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion sendet die Verschiebung des Bürgerhaushalts ein falsches Signal: Wenn es finanziell schwierig wird, darf demokratische Beteiligung nicht als erstes unter Druck geraten. Gerade in Konsolidierungszeiten hilft Beteiligung dabei, Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und Akzeptanz zu stärken.

Foto: Martin Jehnichen

Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:

„Wer konsolidiert, braucht Prioritätensetzung mit Rückkopplung aus der Stadtgesellschaft. Je schwieriger die Entscheidungen sind, desto wichtiger sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit, um Verständnis zu ernten. Und machen wir uns nichts vor – auch wenn wir keine zusätzlichen Einnahmen für Wunschprojekte haben werden, wird die Stadt trotzdem über 2 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln ausgeben, für zahlreiche pflichtige Aufgaben, aber auch darüber hinaus in Bereichen, die Prioritätenverschiebungen und fachliche Umsteuerungen zulassen. Sich diesbezüglichen Vorschlägen aus der Bürgerschaft von vornherein zu verschließen, wirkt bevormundend und sendet ein demokratiepolitisch falsches Signal. Wir sprechen uns daher ausdrücklich dafür aus, den Bürgerhaushalt nicht auszusetzen, sondern unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen verlässlich weiterzuführen – mit klaren Kriterien, realistischen Erwartungen und einer ehrlichen Rückmeldung, was umsetzbar ist und was nicht. Wir hätten Verständnis dafür, dass dies aufgrund der engen Zeitkette und der begrenzten Handlungsmöglichkeiten unter anderen Vorzeichen steht und auch nur in etwas reduzierterer Form durchgeführt werden kann.“

„Beteiligung kostet Aufwand. Aber fehlende Beteiligung kostet Vertrauen. Und Vertrauen ist in einer Haushaltskrise ein zentraler Faktor für politische Handlungsfähigkeit. Wer Bürger*innen nicht zutraut, konstruktive Vorschläge in Zeiten leerer Kassen zu machen, unterhöhlt das Vertrauen in demokratische Mitsprache und Strukturen. Dies sollten wir nicht zulassen, sondern Bürgerbeteiligung als Basis demokratischer Legitimation stets gewährleisten“, so Anna-Lisa Möbius abschließend.