Mobilitätsstationen (Anfrage 735/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 12.12.2012

Mit der Drucksache V/788 vom 24.8.2010 informierte die Verwaltung über die „Einrichtung von Stellplätzen für Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum“ als einjährigem Test. Mit Antrag vom 16.5.2011, vom Stadtrat beschlossen am 12.10.2011, beantragte die SPD-Fraktion die Prüfung und Einrichtung von dauerhaften Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum. Über die Umsetzung des Ratsbeschlusses informierte die Stadtverwaltung mit der Drucksache V/2340 in der Ratsversammlung vom 20.9.2012. Dort wurde von der Verwaltung u.a. ausgeführt: „Im ersten Schritt sollen 5 Mobilitätsstationen geschaffen werden… Es wird angestrebt, die ersten Mobilitätsstationen im IV. Quartal 2012 zu übergeben.“
Der Entwurf der Stationen sollte zudem im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgestellt werden. Dies ist bisher nicht geschehen, eine Stationseröffnung in 2012 nicht absehbar.

Wir fragen daher an:

1. Welchen Stand hat die Einrichtung der Mobilitätsstationen erreicht, insbesondere hinsichtlich des inhaltlichen und gestalterischen Konzeptes, der Verkehrssicherung und Markierung, der Vertragsgestaltung, der technischen Umsetzung, der Finanzierung und der Ausschreibung? 
2. Wann ist mit der Eröffnung der ersten Mobilitätsstationen zu rechnen und was unternimmt die Verwaltung, um die weitere Verzögerung so gering wie möglich zu halten?

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung hier als Protokollauszug:

Bürgermeister zur Nedden legt dar, das derzeit noch in der Diskussion befindliche Konzept der Mobilitätsstationen sehe Standorte für je zwei Carsharing- und zwei E-Mobil-Stellplätze einschließlich Ladestation vor. Des Weiteren sei beabsichtigt, Fahrradbügel für Fahrradverleihunternehmen aufzustellen. An der Ausgestaltung der Informationssäule werde derzeit gearbeitet. Insbesondere sei zu entscheiden, welche technischen Ausstattungsmerkmale sie enthalten solle. Um zeitnahe Ergebnisse zu erzielen, würden mehrere Entwicklungsstufen ins Auge gefasst. Die Verwaltung könne sich vorstellen, zunächst mit Provisorien zu arbeiten, um das Vorhaben kurzfristig in Gang zu bringen. Es werde ein einheitliches Design entwickelt, das zukünftig beibehalten werden soll.

Geplant sei, Abmarkierungen der Flächen für die Carsharing- und Elektrofahrzeuge vorzunehmen. Ob die jeweiligen öffentlichen Flächen darüber hinaus umgestalten werden müssten, sei von Standort zu Standort zu entscheiden. Die Stadt Leipzig habe entschieden, sich am Bremer Modell zu orientieren. Die Genehmigung des Baus und des Betriebs von Mobilitätsstationen solle über ein Baugenehmigungsverfahren und eine Sondernutzungsgenehmigung erfolgen. Bezüglich der technischen Umsetzung werde derzeit geprüft, ob eine Kooperation mit den LVB erfolgen könne. Die Gespräche hierzu seien sehr konstruktiv und erfolgversprechend. Derzeit werde geprüft, ob Fördermittel des Bundesministeriums für Umwelt zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative in Anspruch genommen werden können. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2013 könnten entsprechende Förderanträge gestellt werden. Des Weiteren werde der Einsatz von Haushaltsmitteln geprüft.

Es werde angestrebt, im Frühjahr 2013 erste Mobilitätsstationen zu errichten. Um die Vorbereitungen und den Aufwand zu minimieren, solle bei den ersten Mobilitätssta-tionen gegebenenfalls auch mit Provisorien gearbeitet werden.

Stadtrat Herrmann-Kambach (Fraktion DIE LINKE) möchte bestätigt haben, dass Mobilitätsstationen mehr als Car-sharing-Stationen mit Fahrradbügeln seien.

Bürgermeister zur Nedden äußert, das seien zwei wesentliche Elemente, wobei die Verwaltung bei der Standortsuche als weiteres Kriterium beispielsweise die Nähe zu Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs einbezogen habe. Die Verwaltung wolle auch, zumindest teilweise, das Thema Elektromobilität behandeln, indem auch eine Ladestation hierfür vorgesehen werden könne.

Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die ersten Stationen bis Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden sollten, und bittet um Konkretisierung des Zeitpunkts der Eröffnung der ersten Mobilitätsstationen. Das Frühjahr gehe kalendarisch bis zum 21. Juni. Das wäre nach seiner, Questers, Meinung in Anbetracht der Tatsache, dass sie eigentlich schon hätten fertig sein sollen, eine weite Auslegung.

Bürgermeister zur Nedden antwortet, die Verwaltung lege das enger aus, bittet aber darum, ihn nicht auf ein genaues Datum festzunageln. Ihm schwebe vor, im April die ersten provisorischen Stationen präsentieren zu können. Das hänge natürlich auch vom Winter ab. Unter Umständen müssten Borte aufgeklebt werden usw., und dazu brauche man die entsprechenden Witterungsverhältnisse. Aber auch die Verwaltung sei daran interessiert, hier kurzfristig Beispiele vorstellen und Erfahrungen sammeln zu können.

Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, er gehe davon aus, dass die kalte Witterung nicht so lange anhalten werde, dass man die Borte erst im April kleben könne.

Bürgermeister zur Nedden bestätigt, dass er in diesem Wunsch mit Herrn Quester völlig einig sei.