Mobilitätsszenarien veröffentlichen - Grüne fordern Oberbürgermeister zur ergebnisoffenen Diskussion auf

Pressemitteilung vom 13. Februar 2017

Zur Berichterstattung über die Verzögerung beim Nahverkehrsplan erklärt Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es steht zu befürchten, dass unser Antrag, für den Nahverkehrsplan verschiedene Szenarien zu erstellen, genau das Richtige bewirkt hat und die Verwaltungsspitze nun nicht weiß, wie sie mit dem Ergebnis der Mobilitätsszenarien und den sich daraus ergebenden Konsequenzen umgehen soll.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte schon im September 2015 beantragt, dass zum Nahverkehrsplan mindestens drei Szenarien erarbeitet werden sollten. Über den Alternativvorschlag der Verwaltung wurde sogar die Vorlage verschiedener Szenarien nicht nur für den Nahverkehrsplan, sondern die Mobilität in Leipzig allgemein beschlossen.

„Unser Antrag hatte vor allem zum Zweck, dass der neue Nahverkehrsplan nicht von vornherein nur mit dem Ziel eines Ausgleichsbetrages von höchstens 45 Mio. Euro erarbeitet werden würde.“ erläutert Daniel von der Heide.

„Nun hat die Verwaltung die Mobilitätsszenarien sehr aufwendig erarbeitet. Offensichtlich will man die Augen vor dem verschließen, was unumgänglich ist: Wenn die Bevölkerung so stark steigt wie prognostiziert, droht Leipzig der Verkehrskollaps, sollte sich am Modal Split nichts ändert. Dies bedeutet, dass sich bei der Verkehrsorganisation einiges ändern muss. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, um den Umweltverbund zu stärken und insbesondere den ÖPNV attraktiver und bezahlbar zu machen.

Es ist wenig überraschend, dass Oberbürgermeister Jung dies lieber nicht wahrhaben will. Aber man löst die Probleme, die auf einen zukommen nicht, in dem man wie das Kaninchen paralysiert vor der Schlange sitzt. Wir fordern Herrn Jung auf, schnellstens die Vorlage mit den Mobilitätsszenarien ins Verfahren zu geben und auf dieser Grundlage die notwendige öffentliche Diskussion über die Mobilität in der wachsenden Stadt zu eröffnen. Das wäre die notwendige Einbettung für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes.“