Nachfrage zur Anfrage 3313: Mittel für Radverkehrsförderung

Anfrage vom 1. Juni zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

In 2016 wurden von der Stadt Leipzig keinerlei Fördermittel beim Freistaat für den separaten Bau von kommunalen Radverkehrsanlagen gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger RL-KStB abgerufen. In der Antwort zur Anfrage 3313 von Oktober 2016 wurde angekündigt, dass die Maßnahmen Rad-/Gehweg Muldentalstraße von Störmthaler Straße bis Eisenbahnüberführung und die Wegeverbindung Am Sommerfeld von Hussitenstraße bis Herzberger Straße im HH-Jahr 2017 realisiert werden sollen.


Während der Fördertopf für den allgemeinen Straßenbau im Freistaat überzeichnet ist, wurden die sächsischen Fördermittel für kommunale Radverkehrsinfrastruktur in den letzten beiden Jahren nur zu ca. 20 Prozent abgerufen. Zu befürchten ist, dass der entsprechende Haushaltstitel im sächsischen Doppelhaushalt in den nächsten Jahren reduziert wird, wenn die Mittel regelmäßig nicht durch die Kommunen abgerufen werden.

Im Haushaltsplan wurde der Anspruch an die Verwaltung formuliert und beschlossen, die Förderquote im PSP-Element Radwege (der Zusatz Gemeindestraßen wurde dabei gestrichen) zu erhöhen und die geplanten Maßnahmen anhand der überfälligen Vorlage RadVerkehrsNetz neu zu priorisieren. Wir fragen an:

1. Werden die in der Antwort zur Anfrage 3313 genannten Vorhaben wie angekündigt noch in 2017 soweit vorbereitet, dass der Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat gefasst und tatsächlich gebaut werden kann? Werden also in 2017 Landesmittel zur Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur beantragt und im Falle der Bewilligung abgerufen? Wenn nein, warum nicht?
2. Welche weiteren Vorhaben der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur, die in einer Förderung durch das Land münden sollen, werden in 2017 noch planerisch begonnen?
3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur auch auf die Planung und Realisierung von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen erweitert werden sollte?
4. Wann wird das mehrfach angekündigte RadVerkehrsNetz dem Stadtrat vorgelegt bzw. zur Kenntnis gegeben?

Antwort der Verwaltung:

zu 1.
Im März diesen Jahres fand eine Abstimmung zwischen VTA und LASuV statt, um die Fördermittelsituation für den Straßenbau zu erörtern. Durch den Fördermittelgeber wurde dargelegt, dass die Fördermittel im Straßenbau derzeit ausgeschöpft sind.
Dabei unterscheidet der Fördermittelgeber die Vorhaben gemäß Förderrichtlinie zum Kommunalen Straßenbau nicht in Straßenbau und Radwegebau, so dass die derzeitige Fördermittelsituation auch auf Vorhaben des Radverkehres anzuwenden ist.
Im Ergebnis des o. g. Gespräches musste die Prioritätenliste zum Radverkehrsprogramm für die Jahre 2017/2018 angepasst werden, ohne Einbeziehung von Landesfördermitteln, nur unter Berücksichtigung der momentan zur Verfügung stehenden städtischen Eigenmittel.

Die Prioritäten wurden wie folgt gesetzt:

• Rad-/Gehweg Landsberger Straße in Verbindung mit dem Brückenbau Landsberger Brücke über die DB-Strecke von Südtangente bis zum Möckernschen Weg mit Verkehrsfreigabe des Gesamtvorhabens bis Ende 2018, Realisierung Radweg finanziell gesichert aus Eigenmitteln
• Rad-/Gehweg Am Sommerfeld von Hussiten bis Herzberger Straße, Realisierung 2018 aus Eigenmitteln
• Rad-/Gehweg Schönauer Landstraße von Heinrich-Heine bis Merseburger Straße, Realisierung bis Ende 2019 (nach Beendigung des Ausbaues Georg- Schwarz- Straße und vor Beginn des Brückenbaues Georg- Schwarz- Brücken), finanziell gesichert aus Eigenmitteln
• Rad-/Gehweg Muldentalstraße von Knoten Störmthaler Straße bis Einmündung Straße Am Schaukelgraben, Realisierung evtl. 2019, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen sollten, derzeit keine Sicherung aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig möglich, da der Rad-/Gehweg Schönauer Landstraße höhere Priorität besitzt

zu 2.
Derzeit befinden sich die unter Pkt. 1 bis 4 in der Prioritätenliste genannten Radverkehrsvorhaben in der Entwurfsplanung. Dabei kann es aufgrund des Bauvolumens sein, dass für die Vorhaben Rad-/ Gehweg Landsberger Straße und Rad-/Gehweg Am Sommerfeld keine Bau- und Finanzierungsbeschlüsse erforderlich werden.
Die in der Anfrage 3313 von Oktober 2016 genannten Vorhaben Rad-/Gehweg Muldentalstraße und Wegeverbindung Am Sommerfeld haben folgenden Planungsstand.

Ausbau der Straße Am Sommerfeld zwischen Hussitenstraße und Herzberger Straße

Für die Radwegführung Am Sommerfeld soll ein grundhafter Ausbau der Straße im Bereich der angrenzenden Bebauung und des Feldweges als gemeinsamer Rad-Gehweg geplant werden. Die notwendigen Baugrunduntersuchungen und die Vermessung liegen vor.

Die Vorplanung ist abgeschlossen und die Entwurfsplanung wird bis zum 30.06.2017 fertiggestellt. Mit Vorlage der Entwurfsplanung wird dann der Fördermittelantrag beim LASuV eingereicht. Bei einer Fördermittelversagung stehen Eigenmittel zur Verfügung.

Die Ausführungsplanung wird bis November 2017 erarbeitet, damit noch in diesem Jahr mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden kann. Als Baubeginn wird April 2018 angestrebt.

Radverkehrsanlage Muldentalstraße zwischen Knoten Störmthaler Straße und Einmündung „Am Schaukelgraben“

Die Entwurfsplanung für die Radverkehrsanlage Muldentalstraße wird im Juni 2017 fertiggestellt.

Die weitere Vorgehensweise ist abhängig von der Sicherstellung der Finanzierung.

Bei beiden Planungen gibt es geringe Zeitverzögerungen auf Grund von personellen Engpässen (längere Krankheit, nicht sofortige Stellenneubesetzung).

zu 3.
Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur auch auf die Planung und Realisierung von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen erweitert werden sollte.

zu4.
Der Entwurf des Hauptnetzes für den Radverkehr hinsichtlich der IRIII und IRIV Verbindungen wird nach einer ämterübergreifenden Vorstellungsrunde voraussichtlich Ende des dritten Quartals 2017 dem Stadtrat vorgelegt.