Nachtragshaushalt 2018 - Grüne stellen Weichen im Nachtragshaushalt auf Zukunft!
Pressemitteilung vom 25. Januar 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich Hilfen zur Erziehung erhöht und weitere 15 Stellen im Stadtordnungsdienst geschaffen werden.
Katharina Krefft: Fraktionsvorsitzende: „Trotz der wie bereits zum Doppelhaushalt 2017/18 ergangenen Bitte des Kämmerers, keine Ausgabenanträge zu stellen, halten wir genau dies für dringend nötig. Nur so lassen sich die notwendigen Kurskorrekturen der städtischen Politik im anhaltend starken Wachstum Leipzigs wirksam umsetzen. Unsere Fraktion hat sich bei ihren Änderungsanträgen auf die aus unserer Sicht zentralen Probleme konzentriert – die absolut unzureichende personelle Ausstattung der Ämter, die in massivster Weise vom Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre betroffen ist. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass genau diese Ämter aufgrund sich angestauter Planungs- und Umsetzungsprozesse ständig in der Kritik stehen, während sie seit Jahren an ihrer absoluten Leistungsgrenze arbeiten. Um dem Wachstum der Stadt und den damit auch längst gewachsenen Aufgaben gerecht zu werden, ist eine personelle Aufstockung längst überfällig. Um diese wirksam werden zu lassen, dürfen wir nicht erst bis zur Beschlussfassung des nächsten Stellenplanes im Doppelhaushalt 2019/20 warten.“
Nicole Lakowa, finanzpolitische Sprecherin: „Die aus unserer Sicht fehlenden Maßnahmen, die Leipzig als die am stärksten wachsende Stadt Deutschlands dringend braucht, um die stetig gewachsenen und weiter wachsenden Anforderungen bewältigen zu können kosten zweifelsohne Geld. Ein weiteres Aussitzen kostet aber nach unserer Überzeugung noch mehr Geld. Denn verlängern sich Prozesse und kosten die Stadt nicht nur Attraktivität, sondern auch eine Menge Geld. Geld, was sich in der Zukunftsfähigkeit viel nachhaltiger anlegen lässt. Unsere Einsparungs- und Deckungsanträge aus dem Herbst 2016 dienen heute dem Kämmerer als Deckung für seinen Nachtragshaushalt. Insofern sehen wir uns finanzpolitisch bestätigt und fordern, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht aufs Spiel zu setzen!“
Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Aus den genannten Gründen halten wir es für dringend erforderlich, dass im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung jeweils zwei Personalstellen neu geschaffen werden, um die notwendige Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in Bebauungsplanverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung zielführend zu stärken und abzusichern und das vorhandene Budget zur externen Erstellung von B-Plänen und zur Beauftragung dazu erforderlicher Fachgutachten zu erhöhen. Außerdem fordern wir zusätzliche Personalstellen im Liegenschaftsamt, um die Erstellung, Bearbeitung und Begleitung von Konzeptvergabeverfahren zur sozialen Wohnungsbauförderung und von Konzeptvergabeverfahren zum Kooperativen Planen und Bauen personell abzusichern und ein ganzheitliches Flächenmanagement zu etablieren. All diese beantragen Vorhaben kämen insbesondere dem dringend notwendigen Wohnungsneubau zugute und würden dem dramatischen Flächenverbrauch im Zuge der wachsenden Stadt erste strategeische Maßnahmen entgegensetzen.“
Weiterhin beantragt die Fraktion bei zwei Schul-, Kita- und Turnhallenbauvorhaben dringend notwendige aber von der Verwaltung selbst nicht bereitgestellte Planungsmittel, zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände im Umwelt- und Sozialbereich durch die stetig wachsenden Bedarfe sowie eine höhere aber bedarfsgerechte personelle Ausstattung der verwaltungsseitig neu geplanten Abteilung für strategische Verkehrsplanung.
Hier gehts zu den Änderungsanträgen der Fraktion