Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom Dienstag, 15. April 2025

CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lässt die Kommunen an vielen Stellen in Unsicherheit. Bei der Wohn- und Mietenpolitik ist deutlich mehr zu machen als diese Bekenntnisse zum ‚Weiter so!‘. Wer einen Wechsel hin zu einer fairen und sozial gerechten Mietpolitik möchte, muss entschieden mehr Einsatz des Bundes beim Wohnungsbau an den Tag legen. Allein die Ankündigung, die Mietpreisbremse nicht zu schärfen, ist ein Schlag in das Gesicht vor allem junger Menschen. Auch bei der Wärmewende als einer zentralen Aufgabe der Kommunen fehlt es an klaren Zusagen für die notwendige Förderung von Investitionen. Von einer Koalition, die mal mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten ist, wäre mehr zu erwar-ten gewesen.“

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Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lässt die Kommunen an zu vielen Stellen in Unsicherheit. Viele relevante kommunalpolitische Fragen klärt dieser Koalitionsvertrag gar nicht, einige vertagt er in neu zu gründende Regierungskommissionen. So bleiben trotz Sondervermögens für die Infrastruktur dringend notwendige Perspektiven für ÖPNV und S-Bahn-Verkehr völlig offen. Damit steht einmal mehr zu befürchten, dass sich wie un-ter der damaligen GroKo die steigenden Betriebskosten wachsende Zuschüsse auffressen und der nötigen Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Spielraum genommen wird. Wer einen Politik-wechsel ankündigt und dann so ein laues Papier vorlegt, welches die wichtigsten Fragen für die Kommunen ausklammert, hat die Zeichen dieses Wahlergebnisses, gerade hier in Ostdeutschland, immer noch nicht verstanden.

Schlaglichter über verschiedene Bereiche

1. Finanzausstattung der Kommunen

CDU, CSU und SPD wollen einen „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“ schaffen. Hierzu heißt es im neuen Koalitionsvertrag des Bundes: „Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzie-rungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein.“

Angesichts der klaren Aufgabenkritik und der Frage der finanziellen Aufteilung von staatlichen Auf-gaben ist diese Formulierung relativ schwach. Offen bleibt, ob der „Zukunftspakt“ die Finanzaus-stattung der Kommunen substantiell verbessert. Hierbei bleiben Zweifel angebracht, wenn man sich lediglich auf bereits geltendes Recht bezieht, was die künftige Finanzierung von neu hinzukom-menden Aufgaben angeht.

2. Bau- und Wohnungspolitik

Offenkundig ist die jetzigen Bau- und Wohnungspolitik nicht hinreichend, um die größten Exzesse am Mietmarkt zu unterbinden. Die Koalition von CDU, CSU und SPD formulieren nun das Ziel, zu-sammen mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärk-ten für unter 15 Euro je Quadratmeter zu bauen.

Eher unsicher bleibt, ob das in überschaubarer Zeit die stärksten Auswüchse der Mietentwicklung in den Großstädten eindämmt. Ein Bekenntnis zur schon geltenden Mietpreisbremse erscheint aus der Sicht stark wachsender Städte nicht hinreichend genug. Hier wäre mehr drin gewesen, auch wäre mehr Einsatz gerade der SPD an dieser Stelle angebracht.

3. Infrastrukturfinanzierung

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben CDU, CSU und SPD theoretisch erhebliche Mittel in Milliardenhöhe zur Verwendung, um den Schienenverkehr in den Ballungsräumen und ländlicheren Räumen auszubauen und zu verbessern. Gerade in Leipzig und Mitteldeutschland bräuchte es eine strategische Weiterentwicklung der S-Bahn Mitteldeutschland.

Angesichts des Wachstums der Fahrgastzahlen wäre ein strategischer Ausbau des S-Bahn-Verkehrs dringend notwendig. Allerdings bleiben im Gegensatz zum Koalitionsvertrag von 2021 auch hier die Formulierungen ohne Ziele und ohne klare Finanzierungszusagen. Es steht zu be-fürchten, dass, ähnlich wie in der Bundesregierung unter Merkel, die steigenden Betriebskosten im Schienenverkehr mögliche Zusagen übersteigen. Damit wäre der Ausbau (mehr S-Bahn-Züge und strategischer Ausbau des Netzes) auf Jahre ausgebremst.

4. Kommunale Wärmeplanung

In Leipzig ist die kommunale Wärmeplanung bereits vorangeschritten. In vielen weiteren Kommu-nen Sachsen läuft die kommunale Wärmeplanung an und nimmt erste Konturen an. Deshalb brau-chen die Städte und Gemeinden zügig Klarheit, mit welchen Grundvoraussetzungen und welchen Förderbedingungen es in den nächsten Jahren vorangeht.

Die Aussagen zur Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes sind vor diesem Hintergrund völlig kontraproduktiv und werden den Prozess hin zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung auf einige Zeit bremsen. Unklar ist auch, was mit den bereits erstellten Wärmeplänen jetzt passiert bzw. welche weiteren Schritte seitens des Bundes aktiv unterstützt werden.

5. Wasserstoff-Kernnetz

Die sächsische CDU bejubelt die künftige Anbindung von industriellen Zentren Ostdeutschlands an das zu entwickelnde Wasserstoff-Kernnetz der Fernleitungsnetzbetreiber. Der Haken ist nur: Der Antrag der Fernnetzleitungsbetreiber bei der Bundesnetzagentur über die Schaffung des Wasser-stoff-Kernnetzes ist bereits eingereicht. Die Region Leipzig-Halle ist bereits gut in diesem Wasser-stoff-Kernnetz abgebildet.

Es ist nicht zu erwarten, dass ein künftiger Wirtschaftsminister von der CDU den gesamten Pla-nungsprozess wieder anhält, um eine jahrelange Neuplanung anzustrengen. Damit würde der Fort-gang des jetzigen Wasserstoff-Kernnetzes um Jahre verschoben. Insofern wird hier außer einer Instagram-Kachel der CDU Sachsen hier nichts mehr kommen.