Neuordnung des Verkehrs auf dem nördlichen Ring ist ein Gebot der Vernunft

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 18. April 2023

Die Abmarkierung einer Fahrspur vor dem Hauptbahnhof zugunsten des Radverkehrs, des Fußverkehrs und der Neuordnung des Pkw-Verkehrs hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde positiv und wirbt dabei um Sachlichkeit in der aufgeheizten Debatte.

Hierzu Stadträtin Kristina Weyh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Schon auf Grund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bautzen 2018 und der oftmals chaotischen Verkehrssituation war eine Neuordnung des Autoverkehrs auf dem nördlichen Innenstadtring lange überfällig. Wir sind davon überzeugt, dass alle Verkehrsteilnehmenden profitieren werden, weil der Verkehrsfluss gerade in Stoßzeiten nur schwer beherrschbar und aufgrund des häufigen und nötigen Fahrbahnwechselns oftmals unübersichtlich gewesen ist. Die Unfallzahlen der vergangenen Jahre in diesem Abschnitt zeigen sehr deutlich, dass für die Straßenverkehrsbehörde schon längere Zeit Handlungsbedarf bestand.“

In einem ersten Schritt wurden nun die Ampelschaltungen dergestalt optimiert, dass ein geordneter Verkehrsfluss entsteht und nicht aus mehreren Zufahrtsstraßen gleichzeitig Verkehr vor den Hauptbahnhof strömt.

Kristina Weyh: „Mit dieser ordnenden Maßnahme kann der Kfz-Verkehr nun sicher fließend zweispurig geführt werden, womit Platz für eine dritte Autospur zum sicheren und geordneten Ein- und Ausfahren des Bahnhofsvorplatzes gewonnen wurde. Zudem wird endlich sicheres Radfahren auf dem Ring ermöglicht, wozu die Stadt Leipzig per Gerichtsurteil aufgefordert ist. Der Radverkehr hat vor dem Hauptbahnhof in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten geführt, weil dafür nur ein sogenannter Shared Space, also ein mit dem Fußverkehr gemeinsam genutzter und viel zu kleiner Raum zur Verfügung stand. Dadurch, dass aus dem Hauptbahnhof immer wieder viele Menschen auf einmal strömen, um den Ring in Richtung Innenstadt zu überqueren, gab es regelmäßig Konflikte. Der Platz reichte bislang für die vielen Menschen, die Leipzig mit Ankunft am Hauptbahnhof betreten, schlicht nicht aus. So entstehen letztlich Vorteile nicht nur für Radfahrende, die künftig über eine sichere Radspur verfügen, sondern auch für den Fußverkehr, der mehr Platz vor dem Bahnhof bekommt und auch für den Pkw-Verkehr, der geordneter und damit sicherer den Ring entlang geführt wird.
Die Befürchtungen, dass durch die vermeintliche Einengung Staus und chaotische Zustände entstehen, halte ich für absolut populistisch. Die gleichen Befürchtungen wurden auch bei der Markierung der Radwege auf den übrigen Ringabschnitten geäußert, ohne dass sich diese im Anschluss signifikant bestätigten.“

Irritierend erscheint auch das populistische Verhalten einiger Fraktionen im Stadtrat. Die Fraktionen waren über die Maßnahmen nicht nur transparent im Vorfeld informiert worden, sondern haben die Entscheidung auch durch die Annahme der Petition „Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof“ (VII-P-07329-DS-02) vom 12.10.2022 (Abstimmungsergebnis 32/22/3) mehrheitlich so beauftragt.

„Insofern wäre es wünschenswert, wenn sich die damals zustimmenden Fraktionen zu ihrer Entscheidung bekennen würden, und wenn sich die rund eine Woche vor Durchsetzung der Maßnahmen informierten Kammern verantwortlich sehen würden, sachlich für die Verkehrsanordnungen gegenüber ihren Mitgliedern zu argumentieren, statt wider besseren Wissens Ängste zu schüren, für die es keine sachlichen Gründe gibt. Zumal die Kammern auch die Pflicht haben, die Interessen all ihrer Mitglieder zu vertreten, auch derer, die die nun in Umsetzung befindliche Maßnahme positiv bewerten. Die bislang erfolgte einseitige Opposition spiegelt nicht die Meinungsvielfalt der Mitgliedsunternehmen wider. Wir halten es für unverantwortlich, wenn Unfallzahlen, die für Personen- und Sachschaden stehen, klein geredet werden. Die Sicherheit unserer Verkehrsräume ist das oberste Gebot, welches Planungen und Verkehrsraumaufteilung leiten muss.
Wichtig ist nun, die Markierungen zügig umzusetzen und die Neuordnung der Fahrbahnführung bis zum Naturkundemuseum fortzusetzen“, so Kristina Weyh abschließend.