Nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung

Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 16. Januar 2021

von Bert Sander

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL - Frachtflughafens. Da die im PFV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung komplett in den Lockdown fällt, hatte die Stadt auf Initiative der Grünen einen Antrag auf Aussetzung des PFV gestellt. Die in den letzten Monaten verschärften Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen haben das öffentliche Leben auf ein Minimum beschränkt. Zum Beispiel Bürgerversammlungen, die bezüglich Erläuterung bestimmter Problemlagen unverzichtbar sind, waren und sind nicht erlaubt. Veranstaltungen, die von unabhängiger Seite über die gesundheitlichen Belastungen und Klimafolgen des Vorhabens informieren sollten, mussten ausfallen. Am Rande, der Antragsteller Flughafen hat Anfang 2020 von öffentlichen Werbeveranstaltungen ausgiebig Gebrauch machen können. Informationsveranstaltungen der Landesdirektion und der Stadt Leipzig wurden nicht angeboten. All diesen Gründen zum Trotz hat die Landesdirektion den Antrag auf Aussetzung abgelehnt. In aller Deutlichkeit, der Entscheid der Landesdirektion, nämlich die Bedingungen für eine echte Bürgerbeteiligung nicht zu gewährleisten, belastet das PFV von Anfang an mit einer schweren Hypothek. Soll das PFV etwa „auf Teufel komm raus“ durchgepeitscht werden?