Pressemitteilung vom vom 11. März 2016

Vor kurzem hat die Stadt Leipzig die Umsetzungsberichte zum Lärmaktionsplan 2015 und zum Luftreinhalteplan 2014 veröffentlicht. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung werden sowohl der Lärmaktionsplan als auch der Luftreinhalteplan fortgeschrieben.

Anett Ludwig, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Saubere Luft sowie Maßnahmen zur Begrenzung von belastenden Lärmereignissen sind die Aufgabe aller im Stadtrat vertretenen Parteien und aller Dezernate der Stadtverwaltung. Gesundheit ist ein hohes Gut, welches es zu schützen und zu wahren gilt. Die beiden Berichte zeigen aus unserer Sicht, dass sich aus den Tatsachen zu schlechter Luftqualität und Lärmbelastungen nur unzureichende Reaktionen oder Maßnahmen der Stadtverwaltung ergeben. Die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen gemeinsam Entscheidungen zum Schutz der Menschen, der natürlichen Umwelt und zugunsten der Lebensqualität in der wachsenden Stadt treffen. Der unbefriedigende Umsetzungsstand bei den Maßnahmen sowohl im Luftreinhalte- als auch im Lärmaktionsplan kann in der Konsequenz aufgrund bestehender Regelungen der EU-Umgebungslärmrichtlinie und der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu Strafzahlungen führen.“

In den beiden aktuellen Umsetzungsberichten werden Maßnahmen mit Formulierungen wie weitestgehend umgesetzt oder teilweise umgesetzt aufgeweicht, obwohl sich diese immer noch in der Umsetzung befinden. Andere Maßnahmen werden lapidar mit der Begründung nicht erfolgt ad acta gelegt.

Die Stadt Leipzig hat unter breiter Beteiligung wegweisende Maßnahmen zur Minderung des Lärms und der Luftverschmutzung erarbeitet. Zusätzlich zu den aktuell vorliegenden Plänen wurden auch im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt zukunftstaugliche Ideen und Ziele sowie auch die Maßnahmen entwickelt.

Anett Ludwig: „Wir haben also was wir brauchen, wir müssen es jetzt aber auch umsetzen!
Dabei darf auch Geld keine verhindernde Rolle spielen: Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans müssen finanziell untersetzt werden!“

Die betroffene Ämter und Dezernate sind mit dem Stadtratsbeschluss beauftragt, in eigener Verantwortung die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanungen bereit zu stellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird darauf achten, dass die Stadtverwaltung die notwendigen Haushaltsmittel im kommenden Haushalt 2017/18 wie vorgesehen einstellt.

Anett Ludwig weiter: „Es braucht angesichts des Bevölkerungswachstums und dem steigenden Verkehrsaufkommen unbedingt erweiterte und strengere Maßnahmen in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans! Im Gegensatz zur Verwaltung sieht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen alle Maßnahmen als zur Umsetzung erforderlich an, um die Situation der Luftverschmutzung und Lärmbelastung für die Leipzigerinnen und Leipziger zu mindern.“

Die heftige Debatte zur Einführung einer Umweltzone vor einigen Jahren machte deutlich, dass die grüne Stadtratsfraktion mit der Forderung der Einführung einer Umweltzone richtig lag. Nur so konnte die hohe Konzentration an Feinstaub wenigstens eingedämmt werden. Trotz der daraus resultierenden Reduktion von Feinstaub und Stickoxiden ist die Belastung weiterhin so hoch, dass die Fristverlängerung seitens der EU-Kommission nicht reichte, die Tagesgrenzwerte für Feinstaub (PM 10) einzuhalten. Das Vertragsverletzungsverfahren dauert an. Auch die Konzentration an Stickstoffdioxiden (NOx) ist weiterhin zu hoch und übersteigt an mehreren Straßenabschnitten Leipzigs den Grenzwert.

„Maßnahmen nicht umzusetzen, weil sie keinen großen Einfluss auf die Baustellen NOx- und PM 10-Emissionen hätten, ist nicht zielführend. So ist es nach wie vor ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion die Straßenbegrünung und Baumbepflanzung voranzutreiben. Das durch die Verwaltung selbst gesetzte und vernünftige Ziel von 5.000 gepflanzten Bäumen bis 2015 wurde bei Weitem nicht erreicht. Dem entgegengesetzt werden diverse Baumfällungen gar nicht gegengerechnet, sonst würde die Bilanz noch schlechter ausfallen wie sie sowieso schon ist. Bäume sind Luftfilter und deswegen für die  Luftqualität und für viele Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbares Thema“, so Anett Ludwig abschließend.