Nur in absoluten Ausnahmefällen Baumfällungen innerhalb der Brutsaison

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 03. August 2022

Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.

 

Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Wir beobachten eine Zunahme der Praxis der Vergabe von Befreiungen für Fällungen außerhalb der Fällsaison. Gem. §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Bäume regulär nicht im Sommer gefällt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft eine Befreiung bei zwingenden öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, so dass zwingende Gründe vorliegen müssen und der Gesetzgeber deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.

Seit geraumer Zeit entsteht aber genau der Eindruck, dass die Stadt extensiv Befreiungen erteilt, weil die Stadt selbst oder Bauherrn zu spät handeln. Eine effektive Kontrolle der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen findet ebenso wenig statt, wie die Stadt selber einräumt. Warum das Umweltamt unter Bürgermeister Rosenthal (Die Linke) derart offensiv Ausnahmegenehmigungen erteilt ist nicht verständlich.  

Die Baumfällungen im Sommer haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Tierarten wie Brutvögel, sondern verschlimmern auch das Problem der Bodentrockenheit, führen zu einer verstärkten Erosion und verstärken die Überhitzung der Stadt.

Zudem gibt es offenbar keine Überprüfung der Befreiung und in der Stadtverwaltung ist der Ausnahmefall offenbar zum Regelfall geworden.

Wie die Baumfällungen etwa am Lindenauer Markt zu rechtfertigen sind oder warum die Baumfällungen an der Gustav-Esche-Straße mit immerhin 67 Bäumen mitten im Sommer durchgeführt werden müssen, ist nicht ersichtlich.

Die Stadt handelt hier rechtswidrig und es fehlt offenbar in weiten Teilen der Verwaltung das Verständnis dafür, dass wir in einer Klimakrise und Biodiversitätskrise sind. So kann es nicht weitergehen."

Die Fraktion hat bereits einen Antrag ins Verfahren gebracht, dass bevor Bäume gefällt werden, verpflichtend zu prüfen ist, ob diese ggf. umgesetzt werden können.