OBM-Anfrage vom 9. April 2025 zur Beantwortung bis zum 8. Mai 2025

663 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete die Stadt Leipzig im Jahr 2024 – ein neuer Höchststand – davon kamen knapp 144 Millionen aus dem verarbeitenden Gewerbe, das auch die in Leipzig ansässigen Standorte der Automobilkonzerne umfasst. Damit hängt das Gewerbesteueraufkommen der Stadt zu einem hohen Anteil von diesen Konzernen ab. Gleichzeitig wachsen die Unsicherheiten in der Branche beispielsweise mit Blick auf strukturelle Herausforderungen, eine gesunkene Nachfrage und damit verbundene Einbrüche der Gewinne einzelner Automobilkonzerne im vergangenen Jahr oder den jüngst in den USA verkündeten Einfuhr-Zöllen für Auto-Importe aus der EU. Bereits die Unternehmensbefragung im Rahmen der Evaluierung der Clusterentwicklung und Clusterförderstrategie der Stadt Leipzig (2022/23) hat einen vergleichsweise hohen Anteil an pessimistischen Geschäftserwartungen unter den Unternehmen der Automobilwirtschaft ergeben.

Die Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von einzelnen Unternehmen in der Stadt hat konkrete Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die verbundenen Fragen nach der Finanzierung der verschiedenen kommunalen Aufgaben. Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik muss daher eine Diversifizierung in Bezug auf die zukunftsorientierte Ansiedlung von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen sein.

Seit über 20 Jahren wird in der Wirtschaftsförderung dazu auf eine Clusterförderstrategie gesetzt, welche die kommunale Unterstützung auf wachstumsstarke Branchen konzentriert. Am 15. Januar 2024 hat der Stadtrat die Strategie der Clusterförderung 2035 beschlossen und damit die neuen Innovationscluster Life Science, Digitalwirtschaft und GreenTech etabliert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Risiko durch die Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von einzelnen Branchen?
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuellen Herausforderungen der Fokusbranche „Automotive“ hinsichtlich der ansässigen Unternehmen am Standort Leipzig?
3. Welche kommunalen Handlungsoptionen sieht die Verwaltung über die Clusterförderung hinaus hinsichtlich der Risikodiversifizierung in Bezug auf die städtischen Gewerbesteuereinnahmen?
4. Welche aktuellen Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Anpassung in der Durchführung der Strategie zur Clusterförderung vor dem Hintergrund der herausfordernden Lage?
5. Welche konkreten Umsetzungsschritte der Clusterförderstrategie insbesondere im Sinne der clusterübergreifenden Unterstützungsfunktionen (Ansiedlungsservice, Flächen- und Immobilienservice, Fördermittelbearbeitung) hat die Verwaltung bereits begonnen?

Antwort vom 20. Mai 2025

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Risiko durch die Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von einzelnen Branchen?

Außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen einzelner Unternehmen oder Branchen bewertet die Stadtverwaltung dankbar als Ergebnis engagierter Arbeit in erfolgreichen Leipziger Unternehmen und als Beleg für die positive Standortentwicklung – nicht als Risiko.
Teilweise resultierten hohe Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre auch aus strategischen Entscheidungen großer Unternehmen. Solche außergewöhnlichen Einnahmen bieten Chancen für besondere Entwicklungen in Leipzig.
Zum Risiko werden sie erst dann, wenn diese Einnahmen dauerhaft eingeplant und Ausgaben entsprechend langfristig erhöht werden, anstatt sie als das zu betrachten, was sie sind: besondere glückliche Umstände.
Von 2004 bis 2018 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen kontinuierlich. Nach dem Einbruch durch die Corona-Krise in mehreren Branchen, wie etwa in Teilen der Medien- und Kreativbranche, erholten sie sich bereits 2021 wieder. Im ersten Quartal 2023 verzeichnete Leipzig eine außergewöhnliche Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe. Dies führte zu deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2023 und 2024. Die Grafik unterstreicht den langfristigen positiven Trend sowie die jüngste außergewöhnliche Steigerung ab 2023.
[Grafik]
Hohe Beiträge einzelner Steuerzahler bieten bei günstiger Wirtschaftslage besondere Chancen. Fallen diese weg, entsteht dadurch kein Risiko, sondern eine Rückkehr zur Normalität. Leipzigs Normalität ist das langfristig stetig wachsende Gewerbesteueraufkommen.
Die Wirtschaftslage hatte sich bereits in 2024 deutlich eingetrübt. Ob sich die Einnahmen so fortschreiben lassen, ist mindestens zweifelhaft. Immerhin hat Porsche als großer Steuerzahler eine Gewinnwarnung für 2025 herausgegeben. Mittelfristig ist jedoch zu erwarten, dass sich sowohl das verarbeitende Gewerbe als auch die Gesamtwirtschaft anpassen und langfristig positiv entwickeln werden.
Solange außerordentliche Einnahmen von einzelnen Branchen oder Unternehmen nicht als regelmäßig gesetzt werden, ist ihr Ausbleiben nicht der Eintritt eines Risikos, sondern Rückkehr zur Normalität.
Positive Normalität ist in Leipzig das langfristig, stetig und gleichmäßig steigende Gewerbesteueraufkommen.

2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuellen Herausforderungen der Fokusbranche „Automotive“ hinsichtlich der ansässigen Unternehmen am Standort Leipzig?

Die deutsche Automotive Branche kämpft nicht nur in Leipzig mit mehreren Herausforderungen:
1. Elektrifizierung und Emissionsvorgaben

• Schnelle und kostspielige Umstellung auf Elektroantriebe.
• Einhaltung strenger EU-Vorgaben zur Emissionsreduzierung.
• Entwicklung leistungsfähiger Batterietechnologien und Ladeinfrastrukturen.

2. Technologische Transformation und Digitalisierung

• Integration autonomer Fahrfunktionen und digitaler Services.
• Umgang mit neuen digitalen Wettbewerbern (z.B. Tesla, chinesische Hersteller).
• Sicherstellung der IT-Sicherheit und Datenhoheit.

3. Lieferkettenprobleme und Rohstoffknappheit

• Schwierigkeiten bei der Beschaffung wichtiger Komponenten wie Halbleiter und Batterierohstoffe (Lithium, Nickel, seltene Erden).
• Abhängigkeit von globalen Lieferketten mit geopolitischen Risiken.

4. Globale Konkurrenz und Marktdruck aus China

• wachsende Konkurrenz chinesischer Hersteller im Premium- und Elektrosegment.
• Notwendigkeit, in China und global technologisch führend zu bleiben.

5. Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Wandel

• Steigender Druck, Nachhaltigkeit über die gesamte Wertschöpfungskette sicherzustellen.
• Anpassung an veränderte gesellschaftliche Erwartungen bezüglich Mobilität und Umweltverträglichkeit.

6. Handelspolitik und Marktabschottung (insbesondere USA)

• Risiko von Strafzöllen und Handelskonflikten, insbesondere bei Exporten in die USA, einem Kernmarkt für Premiumfahrzeuge.
• Zunehmender Protektionismus, der Marktanteile gefährdet und Exporte erschwert.
• Lokalisierungsdruck: Hersteller müssen verstärkt lokal produzieren, was erhebliche Investitionen und Anpassungen erfordert.
  In neuen Entwicklungen liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen für die Wettbewerber, die sie am besten bewältigen. Neue Wettbewerber haben beim Eintreten neuer Entwicklungen komparative Vorteile: sie müssen nicht umstrukturieren, sondern starten mit angepassten Strukturen. Die aktuellen Herausforderungen für die Fokusbranche Automotive dürften aber mittelfristig durch die ertragsstarke, anpassungsfähige und innovative deutsche Automobilindustrie zu bewältigen sein.

3. Welche kommunalen Handlungsoptionen sieht die Verwaltung über die Clusterförderung hinaus hinsichtlich der Risikodiversifizierung in Bezug auf die städtischen Gewerbesteuereinnahmen?

Kurzfristig risikomindernd wirkt eine konservative Haushaltsplanung und -sicherung.
Die Ratsversammlung hat am 12. März den Haushaltsplan 2025/2026 zwar mit einem Defizit beschlossen. Aber gleichzeitig wurden mit dem Beschluss zur Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes mit einem Mindestvolumen von 100 Mio. EUR die Weichen für einen umfassenden Weg der Haushalts- sowie Aufgaben- und Strukturkonsolidierung gestellt.
Die Chancen auf eine stabile und positive Entwicklung der Gewerbesteuer erhöhen sich mit positiver Wirtschaftsentwicklung in mehreren, starken Wirtschaftsclustern und bei Unternehmen unterschiedlicher Größenklassen (Diversifizierung).
Dieser Idee folgt die von der Ratsversammlung am 15.01.2025 beschlossene Strategie der Clusterförderung, die drei Innovationscluster und vier Fokusbranchen in den Blick nimmt.
Ein weiteres von der Ratsversammlung installiertes Instrument ist das Mittelstandsförderprogramm, das in allen Wirtschaftszweigen Gründungen, Wachstum und Krisenbewältigung fördert sowie Gründer, kleine und mittlere Unternehmen erreicht. Große Unternehmen dürfen beihilferechtlich in der Regel nicht gefördert werden. Unternehmen, die innovativ oder nachhaltig wirtschaften und regionale Wertschöpfungsketten unterstützen, erhalten hier erhöhte Förderung.
Strukturelle Maßnahmen wirken auf die Gesamtwirtschaft, wie beispielsweise der Breitbandausbau, Maßnahmen für den Wirtschaftsverkehr, die Entwicklung von Gewerbeflächen sowie etwa die Förderung des Tourismus und der Kultur und einer insgesamt lebenswerten Stadt.
Die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen, die zur Diversifizierung der Wirtschaft führen, kann die Stadt nicht treffen, sondern nur unterstützen. Deshalb liegen die besten Handlungsoptionen zur Unterstützung einer diversifizierten Wirtschaft in einer umfassend angelegten Wirtschaftsförderung sowie einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung und Stadtpolitik.

4. Welche aktuellen Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Anpassung in der Durchführung der Strategie zur Clusterförderung vor dem Hintergrund der herausfordernden Lage?

Die aktuelle Lage ist noch derart unbestimmt und unbestimmbar, dass die EU nicht wirtschaftspolitisch und die betroffenen Unternehmen noch nicht unternehmenspolitisch reagiert haben. Man wartet derzeit ab, wie insbesondere die Trump Administration sich verhält. Drakonische Zölle – vor allem gegenüber China, aber auch Mexiko – wurden bereits wieder ausgesetzt. Der Schaden, den der Welthandel davon getragen hätte, belastet offenbar auch die US-amerikanische Wirtschaft massiv.
Aktionistisch handelt in dieser Lage weder die EU, noch die Bundesrepublik. Handelspolitische Verwerfungen dieser Größenordnung können lokalpolitisch kaum kompensiert werden. Gerade exportorientierte Unternehmen sind in der Regel auch in einer Größenklasse, die nur im Ausnahmefall mit Beihilfen unterstützt werden dürfen. Das vielleicht wirksamste Element einer praktischen Wirtschaftsförderung ist und bleibt eine wirtschaftsfreundliche und serviceorientierte Stadtverwaltung, die zum Beispiel Investitionen genehmigungsrechtlich effizient unterstützt und kontinuierlich und vorausschauend Infrastruktur schafft.
Die Strategie der Clusterförderung ist ohnehin langfristig angelegt.

5. Welche konkreten Umsetzungsschritte der Clusterförderstrategie insbesondere im Sinne der clusterübergreifenden Unterstützungsfunktionen (Ansiedlungsservice, Flächen- und Immobilienservice, Fördermittelbearbeitung) hat die Verwaltung bereits begonnen?

Die Clusterstrategie wird umgesetzt.
Im Ansiedlungs-, Flächen- und Immobilienservice wurde die Kooperation innerhalb der Stadtverwaltung (u. a. mit dem Stadtplanungsamt, dem Liegenschaftsamt und dem Mobilitäts- und Tiefbauamt) im Stadtkonzern (u. a. mit der InvestRegion GmbH, der LEVG, der LGH, der Leipziger Messe und dem LTM/LTS) und darüber hinaus (z. B. mit der Sächsischen Aufbaubank, der Agentur für Arbeit, der Metropolregion Mitteldeutschland, der Wirtschaftsförderung Sachsen) intensiviert und teilweise neu strukturiert.
5/5
In diesem Zusammenhang wird derzeit z. B. intensiv untersucht, welche Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind, um die Radefelder Allee mit Medien zu versorgen und zu erschließen.
Der Flächenservice wird im laufenden Jahr auf Messebesuchen bei der MIPIM in Cannes, der Real Estate Arena in Hannover und der ExpoReal in München sowie auf Informationsveranstaltungen, wie beispielsweise den Leipziger Immobiliengesprächen, der Real Estate Mitteldeutschland sowie über die interkommunale Gewerbeimmobiliendatenbank der Wirtschaftsregion Mitteldeutschland angeboten. Konzeptionell gestützt auf den STEP Wirtschaftsflächen (RB VII-DS-10507) werden Gewerbegebiete entwickelt.
Gemeinsam mit der Invest Region Leipzig GmbH werden im laufenden Jahr über 30 Branchentreffen und Kongresse zur gezielten Unternehmensansprache besucht. Vier Ansiedlungen wurden im laufenden Jahr bereits realisiert.
Wie in der Vorlage VII-DS-10142 Strategie der Clusterförderung 2035 geschrieben, gehören ca. drei Viertel der geförderten Unternehmen im Mittelstandförderprogramm einem der bisherigen fünf Cluster an.
Die Fördermaßnahmen des Mittelstandsförderprogramms reichen von der Gründung, über das Nachhaltige Wachstum bis zur Unterstützung der Nachfolge oder Sicherung in Krisenzeiten. Im Einzelnen siehe www.leipzig.de/mittelstandsprogramm. Das Programmbudget ist für 2025 bereits überzeichnet.
Ziel der Clusterförderung ist es, eigene ‚Leipziger‘ Produkte zu entwickeln. So sollen sich z. B. die Unternehmen der Digitalwirtschaft Leipzigs vom Lizenznehmer zum Lizenzeigentümer für innovative Softwareprodukte entwickeln. Folgende Änderungen wurden dem Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorgeschlagen und anschließend in die Maßnahmensteckbriefe und damit die Förderpraxis übernommen:

• Die maximale Fördersumme wird für Unternehmen aus den Innovationsclustern auf 100.000 EUR angehoben (bisher alle 70.000 EUR).
• Der Regelfördersatz für die Entwicklung neuer Produkte auf Basis eigener Technologien für Unternehmen aus Innovationsclustern wird von 30 % auf 50 % erhöht, und der maximale Fördersatz einschließlich Standortboni auf 80 %.
• Der Förderhöchstbetrag in der Gründungsförderung für Antragsteller aus einem Innovationscluster wird von 10.000 EUR auf 20.000 EUR erhöht.

Überdies baut die LGH derzeit (Labor)flächen für die Cluster IT (Halle 7, Baumwollspinnerei), Life Science (Halle 12, Alte Messe und Projekt Vollack, Alte Messe).