OBM-Anfrage vom 9. April 2025 zur Beantwortung bis zum 8. Mai 2025

663 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete die Stadt Leipzig im Jahr 2024 – ein neuer Höchststand – davon kamen knapp 144 Millionen aus dem verarbeitenden Gewerbe, das auch die in Leipzig ansässigen Standorte der Automobilkonzerne umfasst. Damit hängt das Gewerbesteueraufkommen der Stadt zu einem hohen Anteil von diesen Konzernen ab. Gleichzeitig wachsen die Unsicherheiten in der Branche beispielsweise mit Blick auf strukturelle Herausforderungen, eine gesunkene Nachfrage und damit verbundene Einbrüche der Gewinne einzelner Automobilkonzerne im vergangenen Jahr oder den jüngst in den USA verkündeten Einfuhr-Zöllen für Auto-Importe aus der EU. Bereits die Unternehmensbefragung im Rahmen der Evaluierung der Clusterentwicklung und Clusterförderstrategie der Stadt Leipzig (2022/23) hat einen vergleichsweise hohen Anteil an pessimistischen Geschäftserwartungen unter den Unternehmen der Automobilwirtschaft ergeben.

Die Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von einzelnen Unternehmen in der Stadt hat konkrete Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die verbundenen Fragen nach der Finanzierung der verschiedenen kommunalen Aufgaben. Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik muss daher eine Diversifizierung in Bezug auf die zukunftsorientierte Ansiedlung von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen sein.

Seit über 20 Jahren wird in der Wirtschaftsförderung dazu auf eine Clusterförderstrategie gesetzt, welche die kommunale Unterstützung auf wachstumsstarke Branchen konzentriert. Am 15. Januar 2024 hat der Stadtrat die Strategie der Clusterförderung 2035 beschlossen und damit die neuen Innovationscluster Life Science, Digitalwirtschaft und GreenTech etabliert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Risiko durch die Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von einzelnen Branchen?
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuellen Herausforderungen der Fokusbranche „Automotive“ hinsichtlich der ansässigen Unternehmen am Standort Leipzig?
3. Welche kommunalen Handlungsoptionen sieht die Verwaltung über die Clusterförderung hinaus hinsichtlich der Risikodiversifizierung in Bezug auf die städtischen Gewerbesteuereinnahmen?
4. Welche aktuellen Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Anpassung in der Durchführung der Strategie zur Clusterförderung vor dem Hintergrund der herausfordernden Lage?
5. Welche konkreten Umsetzungsschritte der Clusterförderstrategie insbesondere im Sinne der clusterübergreifenden Unterstützungsfunktionen (Ansiedlungsservice, Flächen- und Immobilienservice, Fördermittelbearbeitung) hat die Verwaltung bereits begonnen?