OBM-Anfrage: Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?

OBM-Anfrage zur Beantwortung bis zum 8. April 2023

Vor einigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkund*innen weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.

Unsere Fraktion hegt daran erhebliche Zweifel und hat den Praxistest unternommen, da auch bekannt ist, dass bereits andere Energieunternehmen in den vergangenen Wochen Preissenkungen ihre Kunden weitergereicht haben. Ein Kunde im Tarif ‚L-Gas.bestpreis‘ wurde durch Mitteilung der Stadtwerke Leipzig im November 2022 und mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres auf einen Arbeitspreis von 19,02 Ct/kWh gehoben, was nahezu einer Vervierfachung der bisherigen Kosten entsprach und den wirtschafts- und energiepolitischen Folgen u.a. des Krieges in der Ukraine geschuldet war. Die Bundesregierung beschloss zwischenzeitlich die Energiepreisbremse, die den Bezugspreis im Bereich der Gasversorgung seit Anfang März für 80% des prognostizierten Jahresverbrauches auf eine Deckelung von 12 Ct/kWh brutto begrenzt.
Und auch wenn dieser Kunde nun eine Vertragslaufzeit bis Ende 2023 hat und nach der Preiserhöhung zum 1.1. nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat, hat er dennoch die Möglichkeit, innerhalb dieser Vertragslaufzeit einen Tarifwechsel zu prüfen und auf Wunsch vorzunehmen. Möglich ist dies u.a. über das elektronische Kundenportal. Im Praxistest wurde diesem Kunden tatsächlich ein Tarif unterhalb der 19 Ct/kWh angeboten. So wurde ihm die Möglichkeit des Wechsels in den Öko-Tarif ‚L-Gas.pur‘ zu einem Bezugspreis 11 Ct/kWh angeboten, was einer Preisreduzierung von 42% und bei einem durchschnittlichen Gasverbrauch von etwa 1.200 € pro Jahr entspricht. Im Zuge des Tarifwechsels wurden dann trotz deutlich niedrigerer Gebühren die monatlichen Abschlagszahlungen deutlich erhöht, weil die Abschläge Ende 2022 trotz der massiven Preisanhebung seitens der Stadtwerke unangetastet blieben.

Auch beim Bestpreis Strom stellt sich die Situation in gleicher Weise dar. So beträgt der Preis für Bestpreiskunden (ab 01.01.23) 51,17 ct/kwh (Angebot L-Strom.pur 37,18 ct/kwh) bei einem Grundpreis von 167,65 €/Jahr (Angebot L-Strom.pur 157,68 €/Jahr). Auch hier wird eine Tarifabsenkung weder proaktiv durch die Stadtwerke vorgenommen, noch wird über die Möglichkeit eines Wechsels in den wesentlich günsigeren Tarif L-Strom.pur hingewiesen. Auch die Abschlagszahlungen wurden im Zuge der massiven Tariferhöhung Ende 2022 nicht angepasst. Stattdessen wurden die Kund*innen darauf hingewiesen, dass die Stadtwerke aktiv auf sie zukommen würden, sollte eine Abschlagserhöhung sinnvoll und notwendig sein.

Wir fragen an:

1. Warum wird einerseits seitens der Stadtwerke verlautbart, man sehe keinen Spielraum für Preissenkungen, wenn doch gleichzeitig auf Nachfrage Tarifwechsel für Bestandskund*innen (Gasversorgung) mit fast halbierten Preisen und beim Strombezug um 1/3 möglich sind?
2. Warum werden bislang Bestandskund*innen der Stadtwerke nicht aktiv über Preissenkungen informiert oder zumindest über die Möglichkeit des Wechsels in günstigere Bezugstarife?
3. Wann werden aufgrund der mittlerweile deutlich günstigeren Marktpreise für Strom und Gas die Bezugspreise für Kund*innen der Stadtwerke reduziert?
4. Warum wurden die Abschläge bei den Kund*innen im Zuge der massiven Erhöhung der Bezugspreise Ende 2022 nicht erhöht, obwohl man weiß, dass ohne eine Anpassung und trotz der Energiepreisbremse sehr hohe Nachzahlungen drohen?
5. Wann werden die Kosten an den öffentlichen Ladestationen der Stadtwerke wieder reduziert?
6. Mit welchem Jahresüberschuss haben die Stadtwerke Leipzig in 2022 geplant und welchen tatsächlich erwirtschaftet und mit welchen Erwartungen an das Jahresergebnis 2023 rechnen die Stadtwerke?