Pressemitteilung vom 5. Mai 2014

Zu der am Samstag in BILD-online veröffentlichter Meldung, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung nun doch Bedenken bezüglich des Standortes des geplanten Moscheenaubaus an der Georg-Schumann-/Ecke Bleichertstraße habe, erklärt Diana Ayeh, Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen:

„Mit Bestürzung und Verärgerung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Herr Jung nun doch einen Vorbescheid für den Bau der Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde ablehnen könnte. Es wäre fatal, wenn Herr Jung im Zuge des schon Monate andauernden Baugenehmigungsverfahrens und hitziger Debatten, denen die Mitglieder der Ahmadiya-Gemeinde und die Initiative „Dialoge für Gohlis“ mutig und offensiv begegnet sind, sich jetzt auf die Seite der Moscheegegner stellen würde.

Als besonders ungünstig wäre auch der Zeitpunkt einer solchen Positionierung zu werten. Mitten in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes verfolgt die CDU-Stadtratsfraktion mittels einer Anfrage gerade offensiv das Ziel in der Debatte abermals zu polarisieren und stützt sich dabei auf Scheinargumente: „Die CDU-Fraktion argumentiert in ihrer Anfrage mit vermeintlichen „Spannungen“, die allein durch die bloße Präsenz des Moscheeneubaus hervorgerufen werden würden und stützt sich dabei auf baurechtliche Belange. Dabei scheint es geradezu absurd, dass sie bezüglich der geplanten eher kleinen Größe der Moschee von einer deutlichen Unterschreitung der als Rahmen vorgegebenen baulichen Nutzung spricht. Ich frage mich, warum hier baurechtlich mit zweierlei Maß gemessen werden soll und finde es erschreckend wie indirekt und direkt Forderungen der NPD-nahen „Bürgerinitiative“ „Gohlis sagt Nein“ übernommen werden“, so Ayeh weiter.

Alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger, und insbesondere politische Entscheidungsträger der Stadt sind nun dazu aufgefordert ein klares Zeichen gegen islamophobe Ressentiments zu setzen. Statt künstlich „Spannungen“ zu konstruieren, sollte sich für einen stadtgesellschaftlichen Dialog von Akteuren und Einwohnern eingesetzt werden. Hiermit fordern wir als Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, sich klar zu Toleranz und Religionsfreiheit zu bekennen. Dazu gehört auch, prinzipiell allen Religionen das Recht auf ein würdiges Gotteshaus zu gewährleisten. Letztendlich geht es schlicht um die Umsetzung der sich aus dem Eigentumsgrundrecht herleiteten Baufreiheit der Gemeinde auf einem Privatgrundstück. Ganz aktuell wurden aus dem Gestaltungsforum wichtige und wegweisende Vorschläge eingebracht, die wir unbedingt für umsetzungwürdig halten.