Pressemitteilung vom 4. Dezember 2025

Foto: Martin Jehnichen

Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsbürgermeister Hörning setzen den Kahlschlag bei den Bürgerbüros rücksichtslos fort und brechen erneut das Versprechen einer bürgernahen Verwaltung.

Zur angekündigten Schließung des Bürgerbüros in der Stötteritzer Straße zum 30. Januar 2026 erklärt Marvin Frommhold, Stadtrat und verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig:

„Nach Böhlitz-Ehrenberg und Großzschocher ist nun mit der Stötteritzer Straße bereits das dritte Bürgerbüro betroffen – der Oberbürgermeister setzt seinen Kurs des systematischen Rückbaus bürgernaher Dienstleistungen ungerührt fort.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass der Oberbürgermeister Fakten schafft, obwohl die Landesdirektion auf Veranlassung der Fraktion derzeit noch prüft, ob er in dieser Frage überhaupt allein zuständig ist und ob die Zurückweisung mehrerer Anträge zur Thematik rechtmäßig war.
„Während die Aufsicht noch prüft, setzt der OBM den Kahlschlag unbeirrt fort – das ist ein Schlag ins Gesicht des Stadtrats und zeugt von einem höchst fragwürdigen Verständnis von kommunaler Demokratie“, so Frommhold.

Mit der nun dritten Schließung werde nicht nur der Stadtrat brüskiert, der erst im März beschlossen hat, zusätzliche Stellen ausdrücklich in bürgernahe Dienstleistungen und Bürgerbüros zu lenken. Sondern es wird erneut das öffentliche Versprechen gebrochen, bei der Haushaltskonsolidierung nicht an der unmittelbaren Bürgernähe zu sparen.

„Die Bürgerbüros sind Herzstück der dezentralen Verwaltung und ein seit fast 30 Jahren bewährtes, von Leipzig aus bundesweit beachtetes Modell – wer sie ausbluten lässt, dem geht es nicht um Effizienz, sondern um den schleichenden Rückzug der Verwaltung aus der Fläche“, betont Frommhold.

Von der Schließung des Standorts in Reudnitz-Thonberg sind zahlreiche Bürger*innen betroffen, wie Verwaltungsbürgermeister Hörning auch selbst zugibt. Dort konnten bislang wohnortnah Leistungen vom An- und Ummelden über Führungszeugnisse bis hin zu Passangelegenheiten erledigen werden. Künftig sollen sie auf andere Standorte wie Connewitz, Innenstadt oder Paunsdorf ausweichen – zusätzliche Wege und Hürden, die gerade für ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit wenig Zeit einen deutlichen Mehraufwand darstellen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Oberbürgermeister auf, sämtliche Schließungen von Bürgerbüros sofort auszusetzen, bis die Prüfung der Landesdirektion abgeschlossen und der Stadtrat in voller Zuständigkeit über die Zukunft der bürgernahen Verwaltungsinfrastruktur beraten konnte.

„Wer Bürgerstadt sein will, darf die Bürgerbüros nicht Stück für Stück einfach so abräumen – wir erwarten, dass der OBM den Kurs korrigiert, Transparenz herstellt und bürgernahe Dienstleistungen weiterhin als unverzichtbare Grundversorgung anerkennt. Wieder einmal wurden wir Stadträt*innen nicht proaktiv in Kenntnis gesetzt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Das wirkt wie das Agieren eines Elefanten im Porzellanladen. Die Stadt spart wenig, verliert aber viel an Bürgernähe.“, erklärt Frommhold.