Öffentlichkeitsarbeit der LEVG (Anfrage 1027/13)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 11.12.2013

Am 27. 11. gab der Geschäftsführer der LEVG, Reinhard Wölpert, ein Interview in der LVZ zum Thema Ansiedlung von Stadler auf der Alten Messe. Darin gab er seine Sicht der Diskussion im Aufsichtsrat wieder. „….begrüßte das Gremium die
Pläne der Firma Stadler“. Der Artikel lässt den Schluss zu, dass der Aufsichtsrat diese Ansiedlung uneingeschränkt unterstützt, Vorentscheidungen schon getroffen wurden, obwohl tatsächlich keine Beschlüsse zur Ansiedlung gefasst worden sind.

Wir fragen an:

1. War der Geschäftsführer als Gast im Aufsichtsrat dazu berechtigt?
2. Gibt Herr Wölpert die Meinung des Aufsichtsrats, des Gesellschafters (als Angestellter der Stadt Leipzig) oder des Geschäftsführers der LEVG wieder?
3. Darf ein Aufsichtsratsmitglied bei abweichender Meinung ebenfalls an die Presse gehen und über Diskussionen im Aufsichtsrat berichten?
4. Wie kann eine Falschmeldung des Geschäftsführers öffentlich korrigiert werden ohne die Vertraulichkeit der Aufsichtsratssitzung zu gefährden?

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download.