Parkchaos beenden - Maßnahmeplan vorlegen

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 24. Juni 2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.

Norman Volger, Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:

"Die Vielzahl an Parkverstößen, die zu einer Gefährdung des Fuß- und Radwegeverkehrs führen, zum Teil auch Rettungswege blockieren, ist nicht hinnehmbar und stellt eine starke Belastung für viele Menschen dar, da sich auch immer wieder gefahrträchtige Situationen ergeben. Dass unabhängig von Großveranstaltungen im Zentrum in einigen Stadtvierteln Kreuzungen für Familien mit Kinderwagen oder Rollstühlen oder Menschen mit Beeinträchtigung kaum zu überqueren sind, dürfen wir nicht akzeptieren.
Entsprechend muss die Arbeit des Ordnungsamtes angepasst werden, um der Flut an Verstößen Herr zu werden. Hier soll auch geprüft werden, inwieweit das Personalkonzept des Ordnungsamts angepasst werden muss."

Foto: Martin Jehnichen

Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt:

"Dass immer mehr Autofahrende inzwischen dazu übergehen, auch Teile des Landschaftsschutzgebietes Leipziger Auwald mit seinen Parkanlagen als Abstellplatz zu missbrauchen, zeigt eine Rücksichtslosigkeit, die streng geahndet werden muss. Das Vorgehen bislang reicht offenbar nicht aus, um die Anzahl an Parkverstößen zu senken. Daher ist einerseits durch eine Informationskampagne die Sensibilität zu steigern und andererseits sind auch mögliche Bußgelder anzupassen. Für viele rechtswidrig Parkende ist es offensichtlich immer noch lukrativ, ein Bußgeld zu riskieren, weil der Kontrolldruck zu niedrig ist und die Folgen veschmerzbarer als die Fahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen. Die Zielstellung muss sein, dass die Anzahl an Parkverstößen deutlich ge-senkt wird, um die Belastung für die Anwohner*innen zu minimieren und die Unfallge-fahr zu beseitigen."