Parkchaos endlich beenden

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 04. November 2022

 

Pünktlich zur Ratsversammlung in der kommenden Woche hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Neufassung des Antrags „Parkchaos beenden“ vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt abermals darauf, dass die neuralgischen Punkte insbesondere der Parks und des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ auch mit baulichen Hindernissen so gesichert werden, dass keine Autos mehr dort parken können. Auch die Ausweitung des Sperrbezirks bei Großveranstaltungen soll geprüft werden, um dem ÖPNV einen Vorrang einzuräumen und zu verhindern, dass durch Autos die Straßenbahn ausgebremst wird. Generell soll die Anbindung der Park & Ride-Plätze und Parkhäuser überprüft und verbessert werden.

 

Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„In die Neufassung sind viele Vorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung, vom Fanverband und der Initiative Verkehrswende und dem Ökolöwen mit aufgenommen worden. Im Kern muss es darum gehen, dass Autonutzer*innen, die nur zu Großveranstaltungen kommen, weiträumig das Gelände Sportforum und Waldstraßenviertel nicht mehr befahren sollen. Ziel ist es, den Verkehr vorher auf Bus und Bahn zu verteilen und damit auch den Stau in der inneren Jahnallee, der den ÖPNV ausbremst und für die Leipziger Bevölkerung ein Problem ist, zu vermeiden.

Dazu muss auch geprüft werden, warum Teile des bisherigen Verkehrskonzeptes nicht umgesetzt wurden. Mit allen Vertreter*innen sind zeitnahe Lösungen zu diskutieren und umzusetzen.

Ein Großteil der Stadion- und Arenabesucher*innen verhält sich völlig korrekt. Auf der anderen Seite sind jedes Mal mehrere hundert Parkverstöße zu konstatieren, die das zumutbare Maß der Belastung für Anwohner*innen, ÖPNV-Nutzer*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei weitem übersteigen.

Hier muss auch geprüft werden, ob das Verkehrsleitinformationssystems ausreichend ist und wo es Verbesserungsbedarfe gibt. Allein mit repressiven Maßnahmen kann das Problem nicht gelöst werden, da einige rechtswidrig Parkende auch die Bußgelder billigend in Kauf nehmen, was deutlich macht, dass damit kaum eine abschreckende Wirkung einhergeht.

Bis zum Ende des 4.Quartals muss die Verwaltung Vorschläge liefern.“