Personalaufstockung im Verkehrs- und Tiefbauamt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Entwurf des Haushaltsplanentwurfes 2021/22

Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden unbefristet ab dem Jahr 2021 zwei zusätzliche VzÄ zur Planung von Lichtsignalanlagen und zur weiteren Planung von Radschnellwegen eingestellt. Dafür werden 2021 Mittel in Höhe von 45.000 Euro und 2022 in Höhe von 133.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Die steigende Bevölkerungszahl Leipzigs stellt auch die Verkehrsplanung vor neue Herausforderungen. Gerade der Fuß- und der Radverkehr müssen gefördert werden und vor allem sicherer gemacht werden. Dazu können Ampeln (Lichtsignalanlagen) und Radschnellwege einen Beitrag leisten.
Gerade bei der Planung der Lichtsignalanlagen, wird seit Jahren die Prioritätenliste länger, ohne dass wir mit der Abarbeitung vorankommen. Um dies zu ändern, bedarf es einer Erhöhung der Personalstellen.
Auch für die Planung von Radschnellwegen (u. a. nach Halle) gibt es keine ausreichende personelle Untersetzung. Da diese Schnellwege aber gerade für Pendler wichtig sind, benötigen wir hier eine zusätzliche Personalstelle.

Beschluss des Stadtrates in der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde im Zusammenhang mit dem neuen Antrag der Fraktionen Grüne, Linke und Freibeuter wie folgt beschlossen:

Es werden zusätzlich 7 Stellen (VzÄ), davon 5 VzÄ zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie unbefristet ab 2021 geschaffen.