Personalstellen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Mobilitätsstrategie

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und Fraktion Freibeuter

Es werden zusätzlich 5 Stellen (VzÄ) zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie unbefristet ab 2021 geschaffen. Entsprechend wird der Ansatz für Personalaufwendungen im HH-Jahr 2021 um 140.000 € und 2022 um 400.000 € erhöht.

Begründung:

Der Stadtrat hat einstimmig die nachhaltige Mobilitätsstrategie beschlossen. Ebenso wurde der Rahmenplan zur Umsetzung vom Stadtrat in großer Einigkeit beschlossen. Die Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist unbestritten notwendig vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und im Einklang mit den Zielen der Stadt Leipzig. Diese ergeben sich aus der Ausrufung des Klimanotstands, dem geltenden Lärmaktionsplan und dem geltenden Luftreinhalteplan, um nur die wegweisenden geltenden Beschlüsse zu nennen. Es gilt keine Zeit in der Umsetzung zu verlieren, um die Mobilitätswende für Leipzig zu erreichen.

Mit dem Änderungsantrag werden gegenüber den Beschlüssen des Stadtrates keine zusätzlichen Personal- und Sachmittel beantragt. Er dient lediglich der Korrektur eines Fehlers bei der Haushaltsaufstellung.

Auf Grund der Weigerung des OBM, die Anfrage der Fraktion Freibeuter VII-F-02157 "Personalstellen im Rahmen der Mobilitätsstrategie“ nach den zusätzlichen Stellen in der gebotenen Form zu beantworten, kann der Stellenbedarf im Haushalt nur geschätzt werden.

Da der OBM bei Beachtung des Stadtratsbeschlusses im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Deckung für die erforderlichen Mehrbedarfe im Haushalt selbst hätte benennen müssen, wird auf die Angabe derselben verzichtet, weil es ehrenamtlichen Stadträten nicht zugemutet werden kann die Versäumnisse des hauptamtlich beschäftigen OBM auszugleichen. Die Deckung muss daher bis auf weiteres zu Lasten des Ergebnishaushaltes erfolgen.

Dazu im Einzelnen:
Der Stadtrat hat am 15. Juli 2020 in Kenntnis der finanziellen Lage der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinsichtlich des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie unter anderem beschlossen (VII-DS-00547-NF-01):
„Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne sind verbindlich. Sie beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.“

„Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.“

Der zeitweilige Ausschuss Verkehr hat zudem seit Beginn des IV. Quartals 2020 intensiv darum gebeten, die gewünschten Zahlen benannt zu bekommen, um sich mit den Folgen für den Rahmenplan auseinander setzen zu können. Dies erfolgte nicht.

Auf Grund der Informationen zur Mobilitätsstrategie ist erkennbar dass der OBM in pflichtwidriger Weise diesen Stadtratsbeschluss nicht vollständig umgesetzt hat, da die beschlossenen Zeitpunkte nach Information der Verwaltung mit dem im Stellenplan vorgesehen Personal nicht einhaltbar sind.

Darüber hinaus kündigt der Oberbürgermeister an, den Beschluss des Stadtrates nicht umzusetzen. Diese steht ihm nicht zu. Kann ein Stadtratsbeschluss aus Sicht des OBM nicht umgesetzt werden, muss der OBM dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufhebung oder Abänderung des Beschlusses zuleiten. Solange der Stadtrat eine solche Vorlage nicht beschlossen hat, ist der OBM zur Umsetzung des Beschlusses verpflichtet. Tut er das nicht, handelt er rechtswidrig.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde im Sinne eines aushandelten Kompromisses beschlossen.

Es werden zusätzlich 7 Stellen (VzÄ), davon 5 VzÄ zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie unbefristet ab 2021 geschaffen.
Die Anträge A 0034/21/22-01, A 0044/21/22-01, A 0116/21/21 und A 0240/21/22 werden darunter subsumiert.