Projekt Clearingstelle/Anonymer Behandlungsschein

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke

Die Fördersumme des Projektes Cabl e. V. wird für die Jahre 2021 und 2022 um jeweils 36.000 Euro erhöht, um die Finanzierung der notwendigen Behandlungskosten zu gewährleisten. Dafür wird das Budget zur Finanzierung Freier Träger Gesundheitsamt um jeweils diesen Betrag erhöht.

Begründung:

Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 wurde zum ersten Mal die Finanzierung einer Clearingstelle und anonymer Behandlungsscheine für Menschen ohne Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. Der Verein Cabl ist mittlerweile zu einer wichtigen Anlaufstelle für marginalisierte Personen geworden, die keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung haben. Die Behandlungskosten sind in 2020 kontinuierlich gestiegen.
Die Steigerung vom 1. zum 2. Quartal 2020 betrug 50 %, die Steigerung vom 2. Quartal zum 3. sogar 79 %.

Dies ist einerseits mit einem größeren Zulauf durch größeren Bekanntheitsgrad des Angebotes zu begründen, andererseits durch die Übernahme von mehreren Behandlungen, die sehr kostspielig sind - wie die monatliche Übernahme von den Kosten für HIV-Medikamente. Um die Gewährleistung von notwendigen Behandlungen sicherzustellen, wird das Budget per anno erhöht.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde so beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 15.06.2022:

Die Fördersumme für das o. g. Projekt wurde entsprechend des Beschlusses erhöht und für 2021 planmäßig ausgezahlt. Der Förderantrag des Projektes für das Jahr 2022 wurde am 15.03.2022 in Höhe von 136.000,00 EUR beschieden.