Promenadenring frei für Radverkehr – Gerichtsurteil endlich umsetzen

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Im Ergebnishaushalt sind dafür 100.000 € in 2021 sowie 400.000 € in 2022 einzustellen.
Zudem sind 2 VZÄ zur Umsetzung (1 VZÄ für Planung Lichtsignalanlagen + 1 VZÄ für Allgemeine Planung) für 2022 einzustellen.

Begründung:
Für die längst überfällige Umsetzung des Gerichtsurteils zur Freigabe des Promenadenrings für Radverkehr sind im Haushalt für 2021 sowie 2022 zu wenig Mittel eingestellt, um das Gerichtsurteil endlich umzusetzen. Aus diesem Grund sollen die Mittel in 2021 und 2022 jeweils eingestellt werden. Die bislang offene Hauptaufgabe ist die Anpassung der Planung der Lichtsignalanlagen auf dem Promenadenring sowie die Umsetzung. Hinzu kommt die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen, um eine gesicherte Radverkehrsführung auf dem Promenadenring zu gewährleisten. Mit der Umsetzung des Gerichtsurteils leistet die Stadt zudem einen erheblichen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und damit zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie.
Für die Umsetzung sind zudem 2 VZÄ einzurichten, 1 VZÄ für das Thema Lichtsignalanlagen und 1 VZÄ für die Allgemeine Planung der Umsetzung auf dem gesamten Promenadenring.

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