Protest gegen die Kürzungen des Freistaates Sachsen im Öffentlichen Personennahverkehr (Antrag 76/10)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung und allen anderen Gremien des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) sowie die dazugehörigen Verkehrsverbünde, und im Einvernehmen mit den im ZVNL betroffenen Landkreisen, gegenüber der sächsischen Landesregierung und dem sächsischen Landtag Protest gegen die ab 2011 vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Verkehrsverbünden einzulegen.
  2. Der Stadtrat stellt folgende Gründe für diesen Protest fest:
    · Die Mittelkürzungen des Freistaates sind unverständlich angesichts steigender Zuwendungen des Bundes für diese Zwecke (14 Mio. EUR Regionalisierungsmittel mehr ab 2011);
    · Die Mittelkürzungen haben zur Folge, dass auch hervorragend nachgefragte Verbindungen von Leipzig nach Dresden, Chemnitz, Halle, Delitzsch oder Borna in Teilen zur Disposition stehen und sinnvolle Linienerweiterungen z.B. im Rahmen des City-Tunnel Netzes nach Grimma oder einer Nahverkehrsverbindung nach Erfurt nicht eingerichtet werden können;
    · Aus den Mittelkürzungen resultierende Abbestellungen von Verkehren im Freistaat werden bei der Revision der Bundeszuweisungen nach 2014 zu einer Kürzung der Mittel für Sachsen führen;
    · Die Kurzfristigkeit der Kürzungen durch den Freistaat ab 2011 bei geltender Finanzierungsverordnung bis 2014, langfristigen Verkehrsverträgen und einem Rücklagenverbot bei den Verkehrszweckverbänden führt zu verlorenen Aufwendungen durch Remanenzkosten. Diese müssen von den Verkehrsverbünden zusätzlich erspart werden und sind als Gelder ebenfalls verloren;
    · Die Mehrbelastung der sächsischen Kommunen durch die Kürzungen im Öffentlichen Verkehr widerspricht dem im Vorfeld des sächsischen Doppelhaushaltes 2011/12 getroffenen Kompromiss zum kommunalen Finanzausgleich.
  3. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, innerhalb des ZVNL und den dazugehörigen Verkehrsverbünden und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen zu lassen, ob die vom Freistaat ab 2011 geplanten Kürzungen entgegen der bis 2014 geltenden Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Verkehr gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen.

Begründung:

Für die Stadt Leipzig sind die Kürzungen inakzeptabel. Mit dem vorliegenden Antrag soll der ZVNL bei seinen Bemühungen, die Kürzungen abzuwenden, in jeglicher Hinsicht unterstützt werden.

Bei Punkt 3 ist darauf hinzuweisen, dass Verkehrszweckverbände langfristige Verkehrsverträge schließen. Sie sind daher auf mittelfristig geltende verbindliche Finanzierung angewiesen. Die Kürzung für das Jahr 2011, die erst Mitte 2010 bekannt wurde, greift somit in bestehendes Recht (bis 2014 geltende Finanzierungsverordnung) ein. Hinzu kommt die Tatsache, dass Verkehrszweckverbände keine Rücklagen bilden dürfen.

In dieser schwierigen Situation sollte die Stadt Leipzig als wichtiger Partner des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig ein klares Signal zu dessen Unterstützung und zur Gewährleistung einer kunden- und umweltfreundlichen Mobilität im Ballungsraum Leipzig/Halle setzen.

Beschluss der Ratsversammlung vom : 15.12.2010
Status : beschlossen

 

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