Rede Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 zum Antrag ”Transparente Kommunalpolitik“

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Foto: Martin Jehnichen

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,

Herr Jung, Transparenz ist ein Wort, welches nicht zu Ihrem gebräuchlichen Wortschatz gehört. Zu jeder – wirklich zu jeder Verbesserung müssen wir Sie treiben.

Seit 2017 spiegeln Sie - nachdem Ihnen das Verwaltungsgericht auf unsere Klage hin Ihr Handeln um die Ohren gehauen hat - wenigstens ansatzweise die Abwägung wider, die Sie bei Stadtratsentscheidungen in der Verwaltung vornehmen.

Vorlaufzeit 2 Jahre!

Heute nun erklären Sie sich bereit – und praktizieren dies in Ansätzen schon – die bisher geheim gehaltenen Entscheidungsvorlagen, die Sie innerhalb der Verwaltung selbst entscheiden, öffentlich zu machen.

Vorlaufzeit 5 Jahre!

Warum, frage ich Sie, sollen Bürger*innen nicht erfahren, wenn ihr Spielplatz saniert wird und wie? Oder ein Straßenabschnitt erneuert wird und wie das werden soll? Oder die Schule aussehen wird, die in meiner Nachbarschaft gebaut werden wird? Oder wie das Lichtkonzept der Verwaltung aussieht? Oder was Sie eigentlich hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit dem 5G-Netz vorantreiben?

Warum, frage ich Sie.

Nehmen Sie denn nicht wahr, dass die Menschen in unserer Stadt mitgenommen werden wollen? Sie interessieren sich. Und das ist gut so und stärkt unsere wertvolle Demokratie.

Wir versprechen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass wir Ihnen weiter auf die Finger sehen werden. Und: Wir werden Sie zu immer neuen Zugeständnissen bei mehr transparenten Handeln der Verwaltung treiben.

Denn da, wo Sie Zugeständnisse machen, drehen Sie es sofort möglichst wieder weit zurück.

Siehe Transparenzsatzung. Zwar gibt es auf unseren Antrag hin seit einigen Jahren eine solche Satzung, nach der Bürger*innen zu sie interessierenden Fragen Auskunft erhalten können. Aber die höchst abschreckenden Gebühren dafür, die Sie mit aktiver Unterstützung der anderen Fraktionen hier durchgesetzt haben bewirken, dass kaum jemand dieses legitime Mittel der Information nutzt.

Und unsere nächsten Themen möchte ich ihnen, meine Damen und Herren des Stadtrates, hier schon mal ankündigen:

  • Die Öffentlichmachung von Gutachten, Studien und Expertisen, soweit sie von allgemeinen Interesse sind;
  • Transparenz in der Haushaltsplanaufstellung und -durchführung;
  • bis hin zu Transparenz in Prozessen, die von wesentlicher Bedeutung sind (z. B. Leuschnerplatz, Stadionumfeld)

Wir freuen uns, Sie heute einen Schritt weiter gebracht zu haben. Wir lassen unseren Antrag in der Fassung des VSP abstimmen und ziehen Punkt 2 zurück.

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