Rede Michael Schmidt zum Antrag 2166 „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen“
Rede Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratsversammlung am 24.02.2016 zum Antrag 2166 „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
was wir mit dem vorliegenden Antrag wollen, ist eigentlich, so möchte man meinen, etwas selbstverständliches. Ist es aber eben nicht.
Ich persönlich und sicher auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen schätzen sehr die Arbeit des Büros für Ratsangelegenheiten, gerade wenn es darum geht die Ämter und Dezernate zu drängeln und zu nerven, Verwaltungsmeinungen zu unseren Anträgen zu liefern, Fristen einzuhalten und Beschlüsse umzusetzen. Mittlerweile kann man auch im ALLRIS viel davon nachvollziehen, die Transparenz hält mehr und mehr Einkehr in unsere Kommunalpolitik.
Wenn die Fraktionen Anträge schreiben und die Verwaltung Vorlagen ins Verfahren bringt und letztlich der Stadtrat über diese Dinge abstimmt und Beschlüsse fasst, dann erfolgt eine Dokumentation und Berichterstattung zur Beschlussumsetzung. Dann erreicht die Geschäftsstellen etwa alle 3 Monate ein in der Regel recht dicker und in jedem Fall hochinteressanten Umsetzungsbericht, der mehr oder auch weniger Erbauliches berichtet, je nachdem ob es bereits zur Beschlussumsetzung gekommen ist oder sich zwischenzeitlich wieder einmal nicht absehbare Barrieren aufgetan haben. Alles gut und schön.
Für Haushaltsbeschlüsse gibt es dieses Verfahren aber eben nicht. Die Fraktionen, Ortschafsräte und auch die Bürger, deren Bürgereinwände beschlossen wurden, müssen also entweder ein grenzenloses Vertrauen in die fristgerechte Erledigung der Aufgaben der Verwaltung setzen oder sie fragen aufwendig über Stadtrats- oder Einwohneranfragen nach dem Stand der Umsetzung, so wie wir. Nur dann erfährt man eben auch, dass es an der ein oder anderen Stelle klemmt und sich Beschlussumsetzungen eben doch nicht so einfach realisieren wie man das vielleicht hofft.
Aber ganz ehrlich, 25 Jahre lang hat man es nicht geschafft ein Verfahren zur Berichterstattung zu finden? Ich habe nie verstanden, warum die Haushaltsbeschlüsse nicht genauso Eingang in die reguläre Berichterstattung gefunden haben. Gibt oder gab es möglicherweise eine Motivation der Verwaltung bewusst auf eine proaktive Berichterstattung zu verzichten? Darüber zumindest lässt sich trefflich spekulieren. Und wer nicht nachfragt, darf sich auch nicht beschweren.
Wir sind jedenfalls dankbar, dass die Verwaltung unseren Wunsch nach mehr Transparenz und einer proaktiven Berichterstattung zur Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen unterstützt und einen sehr vernünftigen Alternativvorschlag unterbreitet hat. Ich bin gespannt, wie das von Ihnen zu entwickelnde Verfahren konkret aussehen wird und hoffe, dass es keinesfalls hinter das zurückfällt, was wir mit dem regulären Berichtswesen bereits haben, denn auch das ist ohne Zweifel noch ausbaufähig.
Kurzum, wir bringen den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der unserem Punkt 1 zustimmt und für Punkt 2 eine Alternative vorschlägt, ich bitte um Ihre Unterstützung. Vielen Dank!