Rede Nuria Silvestre Fernández in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Änderungsantrag zur “Einrichtung des Migrantenbeirats für die VII Wahlperiode”

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

wir werden dem Vorschlag der Verwaltung und den damit verbundenen Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Und zwar aus zwei Hauptgründen:

Erstens: Die zwei Säulen aus gewählten und berufenen Mitgliedern.
Wir finden das nicht nur undemokratisch, da der Beirat nicht komplett gewählt wird, sondern auch intransparent. Diese zwei Säulen spalten die zukünftigen Mitglieder in mehrere Kategorien bzw. Klassen. Die Migrant*innen vermuten, dass sie aus Sicht der Verwaltung nicht selbst erkennen können, wer ausreichend qualifiziert oder geeignet ist. Viele finden es beschämend.

Zweitens: Die Zuordnung von 8 Mitgliedern aus bestimmten Herkunftsregionen
Die Anteile der Diaspora sind dynamisch. Man müsste ihre Quoten jedes mal wieder neu definieren, um die gewünschte Repräsentativität zu schaffen. Wer weiß heute schon, welche Communities in den nächsten Jahren zu- oder abnehmen werden. Ein gerechtes System zu schaffen, ist daher so gut wie unmöglich.

Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.

Jetzt stelle ich unseren Änderungsantrag vor:
Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen will eine paritätische Besetzung des Beirates.
Im aktuellen, von der Verwaltung und dem Stadtrat berufenen Migrantenbeirat, sind nur 4 Frauen. Dieses Ungleichgewicht gibt es leider nicht nur in diesem Rat. Da ist unsere Fraktion mit 8 Frauen und 8 Männern im Stadtrat die positive Ausnahme.
Fast alle Unternehmen, Behörden und Gremien streben einen größeren Frauenanteil an. Lassen Sie uns daher bei dem Migrantenbeirat mit gutem Beispiel beginnen. Auch weil die Anliegen der Migrantinnen oft komplexer sind als die der Migranten. Sie werden häufiger diskriminiert. Für sie ist der Zugang zum Arbeitsmarkt zu Bildung und Gesundheitsvorsorge schwieriger. Ihre Perspektive ist daher besonders wichtig.

Außerdem fordern wir, dass zuerst einmal nur Ausländer*innen wählen oder gewählt werden dürfen. Eingebürgerte und Spätaussiedler*innen können jedoch per Antrag wählen oder gewählt werden.

Darüber hinaus fordern wir eine Online-Wahl und Online-Wahllokale genauso wie beim Jugendparlament. Das erleichtert die Durchführung der Wahl und schafft somit Teilhabe.

Ich möchte nun zum Ende kommen und wie folgt zusammenfassen:

Seien sie an der Seite der Migrant*innen. Ermöglichen Sie deren Teilhabe und beginnen Sie einen direkten Dialog auf Augenhöhe mit den selbst gewählten Vertreter*innen. Ich möchte daher ausdrücklich dafür werben, dem Änderungsantrag des Migrantenberats (Stichwort gewählte Mitglieder) und unserem Änderungsantrag  (Stichwort Frauenquote) zuzustimmen. Beides sind Zeichen des Respekts und der Selbstbestimmung an die Mitgrant*innen unserer Stadt.