Rede von Anett Ludwig zum Antrag des Ortschaftsrats Holzhausen: „Schaffung eines Park-und Ride-Platzes Prager Straße, Endhaltestelle „Meusdorf“
Rede von Stadträtin Anett Ludwig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 23.03.2016 zum Antrag des Ortschaftsrats Holzhausen: „Schaffung eines Park-und Ride-Platzes Prager Straße, Endhaltestelle „Meusdorf“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte im Saal,
und ein herzliches Willkommen an die Gäste auf der Tribüne und im Live-Stream,
Der Verwaltungsstandpunkt legt sehr gut dar, dass es keiner Notwendigkeit eines P+R-Parkplatzes bedarf. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum haben bereits allgemeine Planungsgrundsätze für diesen Verkehrsbereich beschlossen.
Zudem sprechen auch Regeln der StVO dagegen. Ganz nach dem Sprichwort: „Ein Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür“, kann es nicht sein, dass – laut Antrag - das eigene Parken, sowie der selbst verursachte Lärm und Abgase von den Anwohnern des Wohngebietes hingenommen, aber Fremdparken und von Dritten verursachte Emissionen und Immissionen ausgeschlossen werden sollen im öffentlichen Straßenraum. Analysen haben gezeigt, dass der Straßenraum gut von Pendlern, abends von den Anwohnern belegt wird. Dies entspricht auch den Zielen des STEP, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur effizient zu nutzen.
Klar ist, dass auf dem in der Vorlage angespielten Gebiet vor Monaten ein Biotop gefällt wurde. Das Amt für Umweltschutz hat den Eigentümer der Fläche des abgeholzten Biotops beauflagt, den größten Teil der Fläche des Innenbereiches wiederaufzuforsten und wird das kontrollieren. Mit Sicherheit werden auch wir weiterhin kritisch beobachten, was konkret in Zukunft am Biotopstandort passiert.
Zu guter Letzt befinden sich im Umfeld der Endhaltestelle „Meusdorf“ keine Flächen in städtischer Hand. Und in unmittelbarer Entfernung steht bereits ein großer P+R-Parkplatz am Völkerschlachtdenkmal zur Verfügung.
Unsere Fraktion wird den Antrag des Ortschaftsrates Holzhausen daher ablehnen.