Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Parteien, liebe Besucher*innen,

Ich will direkt zu Beginn etwas klarstellen: Mein Antrag ist kein Angriff auf Ordnung oder Sauberkeit im öffentlichen Raum, ganz im Gegenteil. Es geht um eine pragmatische, alltagstaugliche Ergänzung unserer Nachhaltigkeitsziele.

Wir reden hier nicht über wilde Müllkippen. Wir reden über Nachbarschaft. Über das Weitergeben von Dingen. Über Ressourcenschonung im echten Leben. Kinderkleidung, Bücher, Geschirr.  Sachen, die viel zu schade zum Wegwerfen sind und anderswo dringend gebraucht werden. Das ist Kreislaufwirtschaft, wie sie im Lehrbuch steht, nur eben ohne Förderprogramm, Formular und fünf Stempel.

Die Verwaltung erkennt diese Ziele grundsätzlich an und lehnt trotzdem den praktikabelsten Weg ab, sie im öffentlichen Raum umzusetzen. Stattdessen hören wir: rechtliche Hürden, hoher Kontrollaufwand, negative Beispiele. Das ist formal alles nachvollziehbar … politisch greift es aber zu kurz.

Denn die eigentliche Frage ist doch: Was für eine Stadt wollen wir sein? Eine Stadt, die bürgerschaftliches Engagement auch im Kleinen ermöglicht oder eine, die es mit Bußgelddrohungen im Keim erstickt? Wollen wir jede informelle Praxis so lange problematisieren, bis sie verschwindet? Oder schaffen wir kluge, verhältnismäßige Regeln?

Unser Antrag wollte genau das: klare, einfache Leitplanken statt pauschalem Verbot. Selbstverantwortung statt Dauerüberwachung. Augenmaß statt Abschreckung.

Und ja, die Verwaltung sagt: Das ist nicht kontrollierbar. Aber mal ehrlich, unser städtisches Zusammenleben funktioniert doch nicht nur über lückenlose Kontrolle. Es funktioniert auch über Vertrauen. Und über Verantwortung. Und genau diese Verantwortung übernehmen viele Menschen längst … trotz der aktuellen Rechtslage.

Natürlich gibt es Probleme. Natürlich gibt es Missbrauch. Aber daraus zu schließen, dass ein geregelter Rahmen grundsätzlich nicht funktionieren kann, das halte ich für den falschen Schluss. Andere Städte probieren genau das aus. Nicht perfekt, aber mit dem Willen, Lösungen zu finden.

Was besonders irritiert: Es wird ein „geringes Abfallvermeidungspotenzial“ unterstellt. Das widerspricht nicht nur allem, was wir über Wiederverwendung wissen, sondern auch den eigenen strategischen Zielen dieser Stadt.

Und dann noch die ÄA anderer Fraktionen, wovon es einer ganz besonders auf die Spitze treibt und dramatisiert. Wer aus einer Kiste mit Büchern und Kinderkleidung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung konstruiert der zeigt ganz klar sein politische Weltbild dahinter.     

Wo Menschen Dinge miteinander teilen, sieht diese Fraktion hier zuerst Kontrollverlust. Wo Nachbarschaft unkompliziert funktioniert, werden Verbote und Räumung gefordert.

Das ist die immer gleiche politische Logik: Alles, was nicht perfekt normiert, überwacht und reglementiert ist, wird erst problematisiert und dann beseitigt.

Und wer in jeder Verschenke-Kiste zuerst ein Ordnungsproblem sieht, offenbart vor allem eines: tiefes Misstrauen gegenüber den eigenen Bürger*innen.

Doch kommen wir zum eigentlichen Antrag und dem dazugehörigen VSP zurück.

Hier müssen wir festhalten: In den Gesprächen mit der Verwaltung ist sehr deutlich geworden, dass unsere Perspektiven zwar gründlich ausgetauscht wurden, sich am Ende aber nicht zu einer gemeinsamen, tragfähigen Lösung zusammenführen lassen. So konstruktiv der Dialog war und dafür möchte ich an dieser Stelle dem Ordnungsamt nochmal danken - an diesem Punkt kommen wir derzeit nicht zusammen.

Und wenn diese Grundlage fehlt, dann muss man das auch anerkennen.

Deshalb ziehe ich meinen Antrag heute zurück.

Nicht, weil ich ihn für falsch halte, sondern weil Politik auch heißt, Mehrheiten und Umsetzbarkeit realistisch einzuschätzen.

Aber ich hoffe sehr, dass wir die Debatte damit nicht beenden. Denn die Frage bleibt: Wie wollen wir als Stadt Nachhaltigkeit im Alltag leben und wie gehen wir mit unserem öffentlichen Raum um?

Vielen Dank