Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste,  

“Dritte Orte“ - dies ist ein Begriff aus der Stadtsoziologie, der Orte beschreibt, die weder Zuhause noch Arbeitsplatz sind – sondern Räume der Begegnung. Es sind soziale Orte, an denen Menschen zusammenkommen können. 

Niedrigschwellig und ohne große Hürden. Dritte Orte leisten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und genau dies sind Spätis in unserer Stadt. 

Denn Spätis sind Treffpunkte im Kiez und für viele Leipzigerinnen und Leipziger ein fester Bestandteil ihres Alltags.  

Sie bieten die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten noch Lebensmittel, Getränke oder andere Waren des täglichen Bedarfs einzukaufen, was für viele Menschen nicht nur ein großer Vorteil, sondern auch Notwendigkeit ist. Denn so ist es auch für diejenigen, die beispielsweise im Schichtdienst arbeiten, möglich, flexibler zu sein. Für viele Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind Spätis wichtige Anlaufstellen, wenn die Wege zum nächsten Nahversorger schwer zu bewältigen sind.  

Sie tragen also wesentlich zur Lebensqualität Leipzigs bei.  

An Spätis kommt man ins Gespräch – und das oft eher zufällig und unerwartet und eben auch mit Menschen, mit denen man sonst vielleicht nicht in Austausch gekommen wäre. Spätis sind auch Orte, an denen Generationen aufeinandertreffen: junge Menschen, Familien, die alleinerziehende Mutter, Senior*innen. Und auch in Bezug auf Einsamkeit - ein wichtiges gesellschaftliches Thema, gerade im Alter - sind solche Orte von großem Wert.  

Ich denke, wir alle spüren, dass unsere Gesellschaft polarisiert ist, dass Debatten verhärtet und aufgewühlter geworden sind und Verständnis für das Gegenüber oft fehlt oder gar nicht erst aufgebracht werden will.  

Dass sich viele von uns in ihren eigenen sozialen und digitalen „Bubbles“ bewegen und es schwierig ist, aus ihnen rauszukommen. An Spätis, ist dies aber möglich:  

Denn dort treffen unterschiedliche Lebensrealitäten aufeinander: Studierende auf Handwerker, Zugezogene auf Alteingesessene, der „alte weiße Mann“ trifft auf den syrischen Späti-Inhaber, verschiedene Meinungen und Herkünfte kommen zusammen, Erfahrungen und Geschichten werden erzählt. Und genau in diesen alltäglichen Begegnungen entsteht etwas, was wir so dringend brauchen:  

Austausch, Teilhabe und mehr Empathie. Und das eben auch für Menschen, die sich den teuren Cocktail  nicht leisten können oder sich in schicken Bars nicht wohl- oder willkommen fühlen.  

Die aktuelle Rechtslage im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz wird der Realität allerdings nicht gerecht. Während Tankstellen rund um die Uhr geöffnet haben dürfen, Lieferdienste bis nach 24 Uhr Waren des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel oder Genussmittel ausliefern können und Bahnhöfe auch am Sonntag ein breites Sortiment anbieten, stehen gerade die kleinen, inhabergeführten Spätis vor erheblichen Einschränkungen. Denn es erscheint ungerecht, dass Spätverkaufsstellen – deren Konzept ja, wie der Name schon sagt, nun mal das „späte“ Verkaufen bzw. auch außerhalb der Öffnungszeiten der Nahversorger, ist - nur bis 22 Uhr Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen.  

Viele Betreiberinnen und Betreiber der Spätis stehen daher aktuell vor großen Herausforderungen: 
Wer nach 22 Uhr und auch sonntags geöffnet haben möchte, muss sein Geschäft faktisch als gastronomische Einrichtung betreiben. 

Das bedeutet in der Praxis, dass Spätis gezwungen sind, ein gastronomisches Angebot vorzuhalten – also beispielsweise Speisen vor Ort anzubieten. Für viele kleine Läden ist das weder vom Platz noch vom Konzept her sinnvoll.  

Die Folge ist eine rechtliche Grauzone, die zu Unsicherheiten, zu Konflikten mit dem Ordnungsamt und im schlimmsten Fall zur Schließung führt, wie jüngst bei der Speisekammer in Schleußig, welche im Kiez ein wichtiger Anlauf- und Treffpunkt für die Bewohnerinnen und Bewohner war.  

Um einen gerechten Wettbewerb herzustellen und den Inhaber*innen von Spätis die weitere wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sollte Leipzig sich auf Landesebene für eine Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes einsetzen, wobei auf die Expertise der Späti-Betreiber*innen, der DEHOGA und des Nachtrats (für eventuell aufkommende Konflikte mit Anwohnenden) zurückgegriffen werden kann. Wir nehmen dabei mit unserer Neufassung den Verwaltungsstandpunkt sowie den Änderungsantrag der Linksfraktion auf.  

Gleichzeitig möchten wir Transparenz und Unterstützung: durch regelmäßige Berichterstattung im Stadtrat und durch konkrete Informationsangebote für die Betreiber*innen beim Ordnungsamt bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung.  

Wenn wir es also ernst meinen mit lebendigen Quartieren, mit sozialem Zusammenhalt und einer offenen Stadtgesellschaft, dann dürfen wir Spätis nicht aus dem Blick verlieren. Es wäre fatal, wenn immer mehr inhabergeführte Spätis schließen müssten und wir bald fast nur noch sogenannte und immer mehr aufploppende unpersönliche „Automatenspätis“ in unserer Stadt hätten.  

Denn Spätis sind eben auch ein Stück gelebte Demokratie im Alltag.  

Den Änderungsantrag des BSW lehnen wir ab, da es uns eben nicht um eine allgemeine Änderung der Ladenöffnungszeiten geht, sondern um die Rechtmäßigkeit der Öffnungszeiten von spezialisierten Spätverkaufsstellen. Der Inhalt dieses Änderungsantrags würde für die Späti-Betreiber*innen die Situation sogar noch verschlechtern.  

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Spätis auch in Zukunft noch ihren Platz in Leipzig haben und stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.  

Vielen Dank.