Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen,  

liebe Gäste,

 

Ich beginne gleich direkt:

der Fokus dieses Antrags liegt vor allem auf Maßnahmen, die versuchen kurzfristig die Symptome zu bekämpfen, aber eben nicht nachhaltig die Ursachen erkennen und angehen. Videoüberwachung im Park, die Umzäunung und Schließung öffentlicher Räume – nichts davon geht die Problematiken, die es rund um den Hauptbahnhof gibt, wirklich an. Im Gegenteil. Es verschiebt alles nur. Niemandem von den Menschen, die rund um den Hauptbahnhof teils leben, konsumieren, sich aufhalten, ist damit geholfen. Und es kommt mir leider der Eindruck, das wird hier auch gar nicht gewollt. Aber genau das wäre der richtige Ansatz.

Kriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkonsum und -handel, entsteht nicht einfach so oder weil Menschen sich alternativlos dazu entscheiden. Sie ist eng verbunden mit sozialen Problemlagen: Armut, fehlende Perspektiven, verschiedenste Traumata, psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen, mangelnde Integrationsmaßnahmen. Und diese Herausforderungen lassen sich nicht durch mehr Kameras oder Zäune lösen.

Ein Zaun um den Schwanenteich – auch wenn er nur geprüft wird – verdrängt das Problem im Zweifel nur in die nächste Straße oder den nächsten Park. Das zeigen auch viele Erfahrungen aus anderen Städten und ist eigentlich nur logisch. Die Menschen und ihre Herausforderungen sind dann ja nicht einfach weg...

Und es zeigt sich durch verschiedenste Studien und Statistiken, dass grade in den Bereichen der Wohnungslosigkeit, der Armut, der psychischen -und Suchterkrankungen, immer mehr Menschen leiden oder erkranken. Und das ist ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem. Da hilft kein Zaun.

Der Verwaltungsstandpunkt benennt die Bedenken – denkmalpflegerisch, gestalterisch und auch kriminologisch und macht deutlich, dass einfache bauliche Lösungen hier nicht nur fragwürdig, sondern teilweise gar nicht genehmigungsfähig sind. Und Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern vor allem auch durch Prävention.

Was wir also eigentlich brauchen sind mehr Investitionen in Suchthilfe und Drogenprävention, stärkere und niedrigschwellige Streetwork Angebote und Soziale Arbeit.
Wir müssen Integrationsmaßnahmen, Migrationsprojekte sowie Anti-Diskriminierungsformate-und Anlaufstellen fördern und ausbauen und nicht etwa reduzieren oder gar streichen.

Und auch das Thema Gewalt gegen Frauen und die nicht ausreichenden Unterstützungs- Beratungs- und Betreuungsformate, wie Frauenhäuser oder Erstanlaufstellen ist hier wichtig zu benennen.

Mehr Technik, Personal, das die Tore des Zauns öffnet und schließt – all das kostet dauerhaft. Wenn wir schon Geld einsetzen, dann sollten wir es dort investieren, wo es auch nachhaltig wirkt und den Menschen auch wirklich hilft.

Und ich muss leider sagen, dass mich Anträge wie diese zunehmend auch ärgern. Weil mir immer mehr der Eindruck entsteht, dass sich mit den Problematiken verkürzt auseinandergesetzt und einseitig betrachtet werden. Es reicht eben nicht, nur mit der Polizei zu sprechen. Und unsere Bundestagsfraktion hatte gestern ein Treffen mit der Bundespolizei, dabei ging es auch um den Schwanenteich, das Wort Zaun fiel dort nicht.

Sondern es erfordert das Sprechen, Austauschen und eben Verstehen derer Menschen, die außerhalb Ihrer bzw. unserer Lebensrealität stattfinden. Die aufgrund verschiedenster, teils nicht beeinflussbarer Umstände benachteiligt sind und es nicht so einfach hatten und haben, wie Sie und ich. Die Schicksale, Geschichten und Herausforderungen haben, die wir uns schwer ausmalen können. Und die Möglichkeiten dafür haben wir. Und deshalb ärgert es mich, wenn solche Anträge gestellt werden. Weil es eben leichter ist, aus einer privilegierten Perspektive heraus Maßnahmen ergreifen zu wollen und zu pauschalisieren. Und es ist noch schwerwiegender, wenn Pauschalisierungen nach Außen getragen werden und ein Bild gezeichnet wird, dass die Umstände verkennt und Dinge torpediert werden, die so gar nicht existieren.

Was ich damit sagen will: Ich wünschte, liebe CDU, Sie würden bei derartigen Thematiken, wie zum Hauptbahnhof eben auch mehr versuchen die Perspektive der Betroffenen einzunehmen und ihnen zuhören.

Unser Ziel sollte es sein, dass wir in einer Stadt leben, in der Sicherheit nicht durch Ab- und Ausgrenzung erreicht werden soll, sondern durch Teilhabe, sozialer Stabilität, Perspektivwechsel und eben auch Empathie.

Wir werden den Antrag der CDU ablehnen, dem VSP können wir zustimmen.

Vielen Dank.