Rede von Annette Körner in der Ratsversammlung am 23. August 2017 zum Antrag "Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden möchte ich zu diesem unseren Antrag sprechen und zugleich kurz auf den nachfolgenden der Linken eingehen, da er einen Teil unseres Anliegens mit spezifiziert:

Mit unserem Antrag wollen wir in unserer wachsenden Stadt Bezug nehmen auf die großen Potentiale, die uns die Kreativwirtschaft gibt, aber auch die größer werdende Raumnot für Start ups und Künstler*Innen, die prekäre Lage Vieler, das zwangsweise Abwandern, was droht und die Unübersichtlichkeit der Förderungen trotz der durch unseren Beschluss installierten Verwaltungsstelle als Ansprechpartnerin.

Dies beschäftigt uns bereits schon länger, wir haben uns mit Vertreter*Innen Betroffener beraten und auch die Proteste am Westwerk waren Anlass, der drohenden Entwicklung einen Beschluss entgegen zu setzen.

Zwischen 2009 und 2016 entstanden - nur rein statistisch betrachtet und ohne real betrachtete Hochrechnung - 6.768 neue Arbeitsplätze in der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft, die damit für 12,3% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Leipzig steht (und das zeigt schon eher die Größenordnung!). So ein in diesen Tagen vorgelegter neuer Bericht auf der Internetseite des Clusters. Besonders dynamisch war demnach das Wachstum im Subcluster Informations- und Kommunikationsindustrie, gewachsen sind auch die Subcluster Messen und Dienstleistungen, Künste und Musik, Architektur und Design, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Steigerung ja, aber mit vielerorts geringfügiger Beschäftigung...Hier sieht man auch, wie das Cluster- „Medien- und Kreativwirtschaft“ sehr unterschiedliche Zielgruppen umfasst, von denen nicht jede Probleme hat, z.B. gewerbliche Mieten zu zahlen...

Allerdings bestätigt der Bericht ebenso unser Anliegen im Antrags: Es zeigen sich bereits trotz noch leer stehender Wohnungen „vereinzelt Knappheit an geeigneten bzw. attraktiven Flächen, die sich auch in steigenden Mieten und Flächenpreisen ausdrücken.“

Und wie schön, es wird auch erneut empfohlen: „die Vielfalt als Chance für die Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft zu verstehen und hierzu themenbezogene clusterübergreifende Kooperationen zu unterstützen.“

So hatten wir beantragt, ein Förderprogramm unter Einbeziehung des Subclusters zu erarbeiten, um die Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende zu verbessern, für auswärtige Künstler Anreize zu schaffen, sich weiterhin in Leipzig niederzulassen und städtische Betriebe, Einrichtungen und Liegenschaften, die räumliches Potenzial für Kreativschaffende besitzen, noch stärker einzubinden.
Konkrete erste Maßnahmen darin sollten sein: der Aufbau eines kommunalen Flächenpools und konkret auch einer hinweisenden Atelierbörse, in der private oder städtische Eigentümer freie Räume anbieten können als „Leerstandsmelder“.

Wie die Ausschuss-Diskussionen zeigten, war die einzige Chance, sich politisch auf den Alternativvorschlag der Verwaltung zu einigen, der ein stärkeres Engagement der Stadt allgemeiner formuliert zum Inhalt hat und deshalb wollen wir diesen abstimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kreativschaffenden bei der Suche nach geeigneten Objekten bzw. Flächen zu unterstützen. Dazu wird geprüft, die Internetplattform immoSIS auszubauen. Die Kosten werden im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt.

Natürlich gehen wir dabei davon aus, dass die konkreten Maßnahmen im langen Begründungstext nicht herunter fallen und einer kritischen Überprüfung zum späteren Zeitpunkt standhalten! Ein einfaches „Weiter so wie bisher“ reicht nicht aus und darf nicht ausreichen!

Es gibt bestehende Fördermöglichkeiten wie angeführt: „Wesentliche Instrumente sind bisher die Förderungen aus dem Mittelstandsförderprogramm, die Kulturförderung sowie die KU-Förderung und die Verfügungsfonds im Rahmen der europäischen und nationalen Stadtteilentwicklungsförderung. Über die Instrumente wird in Kooperation mit dem Verein Kreatives Leipzig als Branchenvertretung regelmäßig informiert.“

Wir freuen uns, dass inzwischen gemeinsame Beratungen zwischen diesem sowie mehren Ämtern stattfinden.

Weiter heißt es: „Bewilligungsstellen sind das Amt für Wirtschaftsförderung, das Kulturamt und das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Generell ist zwischen der Unterstützung von Unternehmen, der Förderung eines Kulturangebots und der Unterstützung von Einrichtungen und Orten mit Bedeutung für die Soziokultur in Stadtteilen zu unterscheiden. Deswegen richten sich die Förderschwerpunkte an unterschiedliche Zielgruppen...Das Dezernat Wirtschaft ist für die Medien- und Kreativwirtschaft zuständig und unterstützt Kreative, die unternehmerisch tätig sind und mit ihrer schöpferischen Tätigkeit Geld verdienen.. Das Dezernat IV (Kulturamt) unterstützt Kulturprojekte und Institutionen, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft generieren..“

Hier könnte man vortrefflich diskutieren, wann man Geld verdient und wann die 17 Tausend für den Wirtschaftsbetrieb erreicht sind. Aber prekär geht es, wie wir wissen, nicht nur bei Künstlern oft zu, die kennen auch Start up‘s, junge Architekten u.a.

Benannt wird, dass andere Kommunen anderenorts wie z.B. in München eigens eingerichtete Teams leisten, die sich dezernatsübergreifend engagieren und finanziert werden...
Ein erster Schritt in diese Richtung ist in Leipzig die begonnene Arbeitsgruppe aus Kulturamt, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau – ASW), den Kammern, dem Verein Kreatives Leipzig und weiteren Multiplikatoren/Akteuren der Kreativwirtschaft. Auch das Liegenschaftsamt will man zukünftig einbinden, wie schön!

„Zum Thema Atelierräume steht im Auftrag des Kulturamtes der BUND BILDENDER KÜNSTLER LEIPZIG seit mehreren Jahren als Ansprechpartner zur Verfügung. Er hat auf seiner Internetseite eine Übersicht mit Adressen, Preisen und Ansprechpartnern erstellt, die ständig aktualisiert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch die institutionelle Förderung des BBKL erhöht.

Für einen Überblick zu verfügbaren Räumen, will man die clusterbezogenen Webseiten und Flächendatenbanken des Amtes für Wifö weiter ausbauen.
Der Immobilienservice Immosis soll mit einem Leerstandsmelder für Kreativschaffende erweitert werden (https://www.wirtschaftsregion-leipzig- halle.de/index.php/gewerbeflaechen.html). Ziel soll es sein eine Datenbank zur Selbsteintragung der Immobilieneigentümer (sowohl kommunale Eigentümer als auch private) zu erstellen. Die Koordinierung soll beim Amt für Wirtschaftsförderung liegen.

Verwiesen wird auch noch auf die IHK, die einen Gewerbe-Immobilien-Service betreibt und Informationen des Vereins Kreatives Leipzig.

Und letztendlich will man auch das neue Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft als Partner einbinden.

Im folgenden Antrag der Linken speziell zur Sicherung und Schaffung von Atelier- und Projekträumen für Künstler/innen in Leipzig wird dies Anliegen speziell angeführt.
Das Kulturdezernat hat umfangreich dazu Stellung bezogen, dennoch lassen die Linken den weitergehenden Antrag abstimmen. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen, auch wenn wir bedauern, dass es somit keinen Kompromiss geben wird, denn der Antrag wird keine Mehrheit erhalten.