Rede von Annette Körner zur Vorlage „Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020"
Rede von Annette Körner, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 21. September zur Vorlage „Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020“
Zu den Rahmenvereinbarungen für die Kulturbetriebe bis 2020 gingen die Meinungen innerhalb der Fraktion auseinander, während im Stadtrat sich eine Merheit von 29 zu 26 bei 6 Enthaltungen dafür aussprach.
"Es ist gut, dass die zweite Neufassung nun vorliegt, in der auch Korrekturen des Rechnungsprüfungsamtes eingeflossen sind. Zur Vorlage für die Kulturbetriebe ansich:
Das hatten wir bisher selten: aus unserer fraktionsübergreifenden Kritik an fehlender Finanzierungsplanung für die Kulturbetriebe angesichts steigender Personaltarife sind wir durch die Verwaltungsspitze heute aufgefordert, Sicherung für unsere Häuser bs 2020 in den vorhandenen Strukturen zu beschließen. Das kommt einer abverlangten Liebeserklärung an diese gleich, in die ich persönlich einstimmen kann, nicht aber alle Stadträte. Denn es kennzeichnet mehr als Sympathie für den kulturellen Reichtum unserer Stadt! Der Vorschlag ist auch ehrlich, denn er verweist endlich offen auf bereits heute bekannte Bedarfe und lässt auch, dass ist deutlich, möglichen Privatisierungsträumen, noch unzureichenden neuen Strukturvorschlägen und Misstrauen in die Arbeitsweise der Häuser aktuell keinen Raum.
Der Verwaltungsvorschlag heißt aber auch, im Gegensatz zu manch anderen Themen in unserer Stadt, dass für eine sehr lange Zeit, bis in die nächste Wahlperiode hinein, Zusagen der Verwaltung erfolgen, diese Mittel in Planungen einzustellen. Konkretisierungen haben wir dann in Haushalten und Wirtschaftsplänen noch abzustimmen. In dem heutigen Beschluss steht aber auch erstmalig als grundlegendes Ziel, dass die Eigenbetriebe die Zusammenarbeit mit der Freien Szene nachweislich kräftigen sollen, sie einbeziehen und darüber regelmäßig berichten. Auch soll innerhalb der Betriebsstrukturen weiter nach Synergien und Optimierungen gesucht werden und auch inflationsbedingte Sachausgaben müssen selbst erwirtschaftet werden.
Dennoch ist zu erwarten, dass nicht alle PolitikerInnen diese Zusage heute bereits machen wollen, dabei auch andere Bedarfe sehen. Dies ist eine originäre persönliche politische Entscheidung eines jeden und einer jeder hier im Rat zum Stellenwert der Kultur. - Der neue Vorschlag der CDU, die finanziellen Zusagen zu beschließen, aber in Strukturfragen neu wieder alles offen zu lassen, ist angesichts der bisher fehlenden konstruktiven Vorschläge keine Lösung, sondern erzeugt weiter Unruhe unter den Mitarbeitern und fördert vor allem die Beschäftigung der Häuser mit sich selbst, um diese zu sichern.
Deshalb lehnen wir dies geschlossen ab. Ich wünsche mir dagegen in den nächsten Jahren eine Energie in den Kulturbetrieben, die vor allem in die Kunst selbst geht und dass zugleich im Management effizientes Wirtschaften nachweislich erfolgt, was nachzuweisen sein wird."