Rede von Annette Körner zur Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Leonhardt und Herr Laguna de la Vera, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörer:innen,
vielen Dank für Ihr Buch im Vorfeld, Herr Laguna de la Vera, ein Buch, das mit Sprunginnovationen und Technikbegeisterung aktuell und erfrischend zum Lesen einlädt. Auch wenn ich wohl nicht mehr, wie durch Sie angekündigt, übers Weltall die zeitliche Abkürzung nach Australien nehmen werde und mich nicht nach Laborfleisch sehne - dass sich viele aber z.B. nach „digitaler sprunginnovierter Bildung“ sehnen, um Defizite im erlebten Home Schooling auszubügeln, ist nachvollziehbar und natürlich auch Ihre mutmachenden Ausführungen in Folge. Sie (und meine Vorrednerin) setzen stark auf Technologien. Sie schreiben, die neuen Technologien „müssen die Fehler alter wieder ausbügeln“ und „Global gesehen kann uns nur radikal bessere Technologie helfen, die wachsende Weltbevölkerung ressourcenschonend zu versorgen, den Weltfrieden zu wahren und regionale Kriege zu vermeiden…“
Hier möchte ich ansetzten mit Bezug auf unsere kommunale Ebene, der aktuellen wirtschaftlichen und kriegerischen Situation und unserer menschlichen Reaktion.
Noch nie zuvor habe ich, haben wir erlebt, dass die öffentliche Hand auf allen Ebenen in Summe so viel Unterstützung gegeben hat wie in den zwei Jahren der Pandemie – trotzdem gab es berechtigte Hilferufe und beruflich und wirtschaftliche Niedergänge. Wir haben uns mit aller Kraft für Stundungen z.B. von Miet-, Energie- und Gebührenzahlungen, Erhöhungen von Förderprogrammen z.B. auch für die Aufstockung des Mittelstandsförderprogramms oder für Soloselbstständige eingesetzt, für den Citymanager und Runde Tische gegen Leerstände. Im Februar wurde dann erleichtert festgestellt, ausgerechnet im Corona-Jahr 2021 gab es für Leipzig die bisher höchsten Gewerbesteuereinnahmen. Unternehmen haben es also teilweise geschafft, waren nicht betroffen oder haben steigende Gewinne generiert, die Digitalisierung genutzt und ihre Lieferketten wieder hinbekommen. Wir Grüne haben uns in der Förderung stark gemacht dafür, dass unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und nachhaltiger wird und wir setzen dies mit weiteren Anträgen fort.
Nicht in erster Linie pandemiebedingt gibt es zudem ernsthaften Fachkräftemangel in vielen Branchen sowie Sorgen zur Unternehmensnachfolge in vielen kleineren Unternehmen. Geeignete Bewerbungen enthalten heute zunehmend auch Forderungen nach Flexibilität auf Arbeitnehmerseite und 30h-Woche mit Lohnverzicht. Wer es sich bei den Jungen Hochausgebildeten leisten kann, akzeptiert wohl kein mögliches Ausgebranntsein am Arbeitsplatz mehr, will noch mehr erleben. Innovationssprünge in der Arbeitswelt auch im Sinne der Beschäftigten tun not, neue Arbeitskonzepte sind gefragt!
Für den Niedriglohnsektor wiederum wird mit Recht um Tarifbindung und Mindestlohn-erhöhung gekämpft. In Summe haben wir auch diese auseinanderklaffende Arbeitsmarkt-situation wohl nach 1990 noch nie so erlebt, obwohl wir bis zu 20% Arbeitslose einst hatten.
Wir sind aktuell geprägt von den Monaten der Ansteckungsgefahr und von der Trauer um Menschen, und insbesondere haben uns unermessliche Sorgen, Angst und Not sowie erste Flüchtlinge erreicht aufgrund des unmenschlichen Krieges Putins gegen die Ukraine. Dieser Angriffskrieg ist ein Wahnsinn, er führt zu unsäglichem Leid und ist eine große Gefahr auch für Europa und die ganze Welt.
Ist es verwunderlich, dass ich als Bündnisgrüne nun unsere Abhängigkeiten bei Gas, Kohle und Erdöl anspreche? Nein, wohl kaum, setzen wir uns doch auf allen Ebenen seit Beginn grüner Politik für Innovationssprünge in Richtung Erneuerbarer Energien ein, für den Abbau von Vorbehalten und konkreten Hemmnissen, für eine drastische Beschleunigung der Energie- und Verkehrswende. Denn Klimawandel und die Klimaschutzbewegung gibt es ja weiterhin, Kappen schmelzen, Überschwemmungen, Stürme, Hitzebedrohungen nehmen zu, auch Versicherungspolicen steigen. Ich spreche nicht zum Krieg selbst, denn er ist so schrecklich, dass unsere Ängste vor Ort zur Versorgungsknappheit im Energiebereich nicht damit in einem Satz gehören. Beraten wird dazu federführend auf Bundesebene. Ich spreche von unserem Handeln, unserer Versorgung und unseren Beschlüssen hier vor Ort zur Wärmewende, zur Solarenergie, zum nachhaltigen Wirtschaften. Wir müssen diese forcieren! Unsere Stadt baut in Ablösung der klimagefährlichen Kohlenutzung gerade ein Gaskraftwerk. Dieses soll fit für Wasserstoff werden und ist mit einem Großspeicher gekoppelt. Rein technologisch ist dies innovativ, aber „sprunghaft“ werden wir nicht bei erneuerbarem Wasserstoff landen, es dauert Jahre. Umso wichtiger ist es, sofort auch umfänglich Solar-und Windkraft auszubauen, an uns zu binden und zugleich in Größenordnungen Energie zu sparen!
Und damit komme ich zum dritten Punkt, unserem Denken:
Wieviel wurde und wird gestritten in unserer Gesellschaft, viele weisen auf andere, wollen Recht behalten. Ich wünsche uns, dass wir, jede und jeder fragt, was wird gemacht, was kann besser laufen, wo kann ich mich für unsere Zukunft sinnvoll einsetzen. Wie erhöhen wir unsere Resilienz, die Widerstandsfähigkeit konkret unserer Stadt, wie fördern wir Unternehmen, wie gehen wir mit dem Klimawandel um, wie helfen wir anderen und wie wollen wir selbst leben und arbeiten. Die Fragen sind so drastisch, dass sie lähmen können, deprimieren, Spaltung vertiefen. Deshalb brauchen wir keine Rechthaberei, Hass und Polemik! Sammeln wir uns zu sinnvollen Maßnahmen und versuchen in konstruktiver Arbeit vielfältige Ansätze zu bündeln: für mehr Menschlichkeit und nachhaltiges Wirtschaften.
Es geht um unsere Existenz!