Rede von Bert Sander am 10. November zum Antrag "Fluglärm-Messstationen für den Leipziger Norden"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrter Rat,
sehr geehrte Gäste,
Wir müssen die bereits in der Haushaltsdebatte gehaltenen Reden und die Begründung zur nunmehr vorliegenden Neufassung des Antrags nicht noch einmal wiederholen.
Wir möchten heute nur auf den aktuellen Verwaltungsstandpunkt eingehen. Zunächst, die Verwaltung lehnt den Antrag nicht ab. Zitat: „Das Erreichen eines effektiven Fluglärmschutzes sowie transparenter Information der Leipziger Bürgerinnen und Bürger über Fluglärmbelastungen wird klar befürwortet und unterstützt.“
Die Verwaltung unterbreitet einen Alternativvorschlag; es wird vorgeschlagen: Zitat: „[…] beginnend mit der ersten Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle im Jahr 2022 das Anliegen der Fluglärmmessungen mit allen Beteiligten umfassend und grundsätzlich ergebnisoffen zu diskutieren“.
Nur, wer sind die Beteiligten am Dialogforum: Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Ortschaftsräte der besonders betroffenen Gemeinden, Vertreter der Leipziger Bürgerinitiativen, der Stadtverwaltung und eben auch Vertreter des Flughafens Leipzig/Halle.
Es muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass das Anliegen, zusätzliche feste Lärmmessgeräte im Norden der Stadt, also entlang der gerade nachts befeuerten südlichen Start- und Landebahn, einzurichten, bereits seit 2015 durch die Gremien geistert. Einen entsprechenden, von den Bürgerinitiativen initiierten und von der Stadt eingebrachten Antrag hatte die FLK damals erwartungsgemäß mit dem Hinweis auf die mobilen Messstationen abgelehnt. Will sagen, für die entscheidenden Gremien ist der hier zur Verhandlung stehende Sachverhalt alles andere als neu, er wurde bereits lang und breit diskutiert.
Der Flughafen, der, wie der VWS ausführt, regelkonform die amtlich verfügten Fluglärmmessungen durchführt – aber eben auch nur die –, hatte mehr als genug Gelegenheit, in diesem konkreten Fall auf die Betroffenen zuzugehen.
Kurz und gut, wir kommen nicht weiter, so wir den hier zur Debatte stehenden Antrag erneut auf die Reise schicken. Der erhebliche Ausbau des Frachtflughafens steht bevor, und wir sollten diese Flughafenerweiterung mit unseren Messgeräten von Anfang an begleiten.
Und ja, „die resultierenden Daten“, worauf der Verwaltungsstandpunkt richtigerweise hinweist, [Zitat] „können nur als grobe Orientierung angesehen werden“. Angesichts des bevorstehenden umfassenden Ausbaus des nächtlichen Frachtflugverkehrs ist jede, auch eine „grobe“, auf belastbare Messdaten gegründete Orientierung hilfreich.
Weiter, der Verwaltungsstandpunkt betont, dass die von der Stadt erfassten Lärmdaten den Flughafen nicht unmittelbar zu entsprechenden Maßnahmen zwingen – gut, aber vielleicht doch mittelbar.
Abschließend, bei der Auswertung der Messdaten kommt das Dialogforum wieder ins Spiel, und auch der endlich bestellte, vom Flughafen unabhängige Fluglärmbeauftragte der Staatsregierung, Herr Jörg Puchmüller, wird sich mit den zusätzlichen, langfristig, kontinuierlich erfassten Daten gerne auseinandersetzen wollen.
Die vorliegende Neufassung des Antrags wurde in den Ortschaftsräten Burghausen, Böhlitz-Ehrenberg, Lützschena, Lindenthal und Wiederitzsch angenommen, und zwar einstimmig, der Stadtbezirksbeirat Alt-West, der ebenfalls zustimmend votierte, bittet darum, folgende Ergänzungen in der Ratsversammlung zu Protokoll gegeben. Ich gebe die Ergänzungen im Wortlaut des Protokolls der Ortschaftsrats-Sitzung wieder:
1.) Die Daten der Fluglärm- Messstationen sollen regelmäßig ausgewertet werden.
2.) Die Daten der Fluglärm-Messstationen werden kontinuierlich für das Leipziger OPEN DATA Portal der Stadt Leipzig aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Die Antragsteller übernehmen diese Punkte gerne.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!