Rede von Bert Sander am 15. November 2023 zum Antrag „Auflösung Dialogforum LEJ"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrter Rat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag schlägt einen Alternativvorschlag vor. Nur leider, der Alternativvorschlag beinhaltet keine Alternative, sondern plädiert schlicht für eine Fortsetzung des Dialogforums. Eine Alternative läge vor, wenn folgender Beschlussvorschlag formuliert worden wäre:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Gründung eines Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle hinzuwirken, dass in Anlehnung an das Forum Flughafen und Region der Stadt Frankfurt am Main paritätisch Flughafen-Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft, Verursacher von Umwelt- und Lärmemissionen und betroffene Gemeinden und Bürgerinitiativen zusammenbringt.
2. Im Fall des Flughafens Leipzig/Halle geht es mittlerweile auch darum, das Dialogforum nicht mehr nur auf Landesebene, sondern auf Länderebene anzusiedeln (also unter Beteiligung der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt).
3. In diesem Dialog zwischen Betroffenen und den Verantwortlichen für die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den FLH sollte nicht nur ergebnisoffen, sondern vielmehr ergebnisorientiert auf eine Reduzierung der Lärm- und Umweltemissionen, die sich eigentlich alle politisch Verantwortliche auf die Fahnen geschrieben haben, hingearbeitet werden.

• Diesem Alternativvorschlag sollten auch diejenigen Ratsmitglieder zustimmen können, die heute gegen den vorliegenden Antrag bezüglich Beendigung des bestehenden Leipziger Dialogforums stimmen wollen. Ich denke, sie könnten zustimmen, so es ihnen ernst ist, mit einem echten Ausgleich zwischen Flughafenbetreibern und Betroffenen.

Erlauben Sie mir bitte in diesem Zusammenhang auf eine kleine Ironie in der Geschichte des Leipziger Dialogforums hinzuweisen: Schaut man in die Protokolle der vielen Sitzungen des Forums seit 2009, fällt auf, dass diejenigen, die aktuell für eine Fortsetzung des Dialogs auf Länderebene sind, sich über die Jahre kontinuierlich beteiligt haben, und dass einige der Fraktionen, die heute gegen den Antrag zur Auflösung des Leipziger Dialogs stimmen wollen, eher weniger anwesend waren.

• Der 2. Teil des hier zu verhandelnden Antrags nimmt Bezug auf einen beschlossenen Haushaltsantrag von 2021, der die Anschaffung und den Betrieb von 3 festen stadteigenen Fluglärmmessstellen beinhaltet. Das in Beziehung setzen von Dialogforum und besagter Fluglärmmessgeräte „erscheint der Verwaltung nicht sachgerecht“ – gut, mag so sein … Es ging ja auch vielmehr darum, die Prozesse voranzubringen – was uns gerade in diesem Fall notwendig erscheint, da die Messgeräte bis heute nicht in Betrieb genommen werden konnten.
• Wie wichtig aber der 2. Punkt unseres Antrags ist, zeigt die jüngste Verlautbarung der Fluglärmkommission.
• Aktuelle Untersuchungen über die vom Flughafen so genannten „Lärmphänomene“, die insbesondere in Lützschena-Stahmeln auffällig wurden, haben ergeben, dass es einen höheren Lärmpegel als prognostiziert durch Nachtflüge im Leipziger Nordwesten gibt. Heißt, zusätzlich etwa 2.000 Haushalte im Leipziger Nordwesten haben nunmehr Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.
• Der Flughafenbetreiber betont, dass keine Messfehler vorliegen, sondern dass die der Lärmberechnung zugrundeliegenden Parameter nicht hinreichend sind. Genau das ist der Punkt, wir haben nie behauptet, dass falsch gemessen wurde oder wird, sondern dass schlicht zu wenig gemessen wird.

Die Stadt Leipzig hätte dazu beitragen können, dieses Desaster zu verhindern, wenn sie, wie von verschiedener Seite – übrigens auch im besagten Dialogforum – fortlaufend gefordert, die von uns geforderten stadteigenen Messstationen schneller bzw. zielstrebiger aufgestellt hätte.