Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 16. September 2020zur Drucksache ' Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle - Zustimmung zum Vergabevorschlag'
- es gilt das gesprochenen Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
Das eigentliche Problem des Forums: Das „Gesagte“ im Dialogforum ist noch weniger verbindlich als etwa die „Erklärungen“ der Fluglärmkommission. Das Forum empfiehlt der Fluglärmkommission, die Fluglärmkommission empfiehlt dem Flughafen – und der Flughafen …? Er macht, was das Wirtschaftsministerium sagt und/oder etwa DHL erwartet.
Kurz, verbindliche Beschlüsse sind im Forum nicht zu erringen, allenfalls politische Willensbekundungen.
Wichtiger als das Dialogforum ist eigentlich eine Fluglärmkommission, die aufgrund einer tatsächlich gerechten paritätischen Besetzung in der Lage ist, die Nöte, vor allem die der Anrainer, anzuerkennen.
Wir wissen ja, dass Forum kann/wird wenig bis nichts bewirken Aber gut, wir schlagen den Dialog nicht aus.
Nur zu zwei Themen noch kurz ein Wort:
– Erstens: Es kommt nicht nur darauf an, dass die Vertreter des Flughafens und/oder von DHL bereit sind, am Forum teilzunehmen, sondern sie müssen auch bereit sein, ehrlich, sachlich und umfänglich Auskunft zu erteilen. Wir hatten in dem vorangegangenen Forum einige grenzwertige Situationen, in denen sich die Flughafen- und/oder DHL-Vertreter des Mottos „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ bedienten.
– Die Vorlage hebt das Thema Öffentlichkeitsarbeit zu Recht hervor. Die Stadt gibt Geld für das Forum aus, von daher sollte sie mit dem Forum offensiver in der Öffentlichkeit auftreten – wie heißt es so schön „Klappern gehört zum Handwerk“ –; vor allem aber müssen sich die nicht selten gegenläufigen Positionen, die in den jeweiligen Diskussion vertreten werden, auch in etwaigen Pressemittelungen der Stadt niederschlagen. In der Vergangenheit gab es im Nachhinein einer Sitzung eher ein Pro-Flughafen-Tendenz in der Berichterstattung.
Ich weiß nicht, ob das von Belang ist –, daher nur fürs Protokoll: Die erste Sitzung des Dialogforums kann nicht, wie in der Vorlage angekündigt, im dritten Quartal, sondern frühestens im vierten Quartal 2020 durchgeführt werden.