Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Stream,  

lassen Sie mich direkt zum Punkt kommen: 

Der AfD geht es hier nicht um Ordnung, nicht um Sicherheit, und schon gar nicht um Prävention oder Hilfe für suchtkranke Menschen. Es geht ihr, wie so oft, um Verdrängung. Um das Verdrängen von Armut, Abhängigkeit und sichtbarem Elend aus dem öffentlichen Raum, damit sich niemand „belästigt“ fühlt. 

Was Sie vorschlagen, ist ein politisches Feigenblatt: Sie tun so, als würde ein Alkoholverbot die Probleme der „gefährlichen Orte“ lösen – in Wirklichkeit verschieben Sie sie nur in dunkle Ecken, aus dem Blick der Gesellschaft, aber eben nicht aus der Welt. 

Wer wirklich helfen will, sorgt dafür, dass Streetworker*innen weiter Zugang zu den Menschen haben, dass Hilfsangebote genutzt werden können und dass Betroffene nicht kriminalisiert werden, nur weil sie sich im öffentlichen Raum aufhalten. 

Ihre Alkoholverbotszonen sind kein Instrument der Prävention, sie sind ein Instrument der Ausgrenzung. Und ganz ehrlich: Das passt leider nur allzu gut in das Weltbild Ihrer Partei. 

Und dabei ignorieren Sie bewusst die Realität: Alkohol ist überall präsent. Auf dem Weihnachtsmarkt, beim Stadtfest, bei Sportevents, bei Empfängen für Stadträt*innen. Er wird beworben, gefeiert und verkauft – solange er konsumiert wird von Menschen, die ins Bild passen. Aber wenn sich Armut oder Abhängigkeit zeigt, dann rufen Sie nach Repression. 

Diese Doppelmoral ist nicht nur heuchlerisch – sie ist auch politisch gefährlich. Denn sie verhindert echte Lösungen. Lösungen, die auf Prävention, soziale Arbeit und respektvollen Umgang setzen. 

Wir brauchen in Leipzig keine symbolischen Verbotszonen, sondern eine soziale Stadt, die niemanden unsichtbar macht, nur weil sein Leben nicht in ein aufgeräumtes Stadtbild passt. 

Deshalb lehne ich diesen Antrag entschieden ab. 

Und ein kleiner Tipp am Rande. Sie haben ja Neufassung für Neufassung verfasst zu diesem Antrag. Was ja nicht schlecht ist, dann sind Sie beschäftigt und machen keinen anderen Unfug, aber wie wäre es, wenn Sie dann die Orte auch dementsprechend anpassen. Der Ramdohrsche Platz gehört seit dem 13. November 2024 nicht mehr zu den gefährlichen Orten und das sogar ganz ohne Verbotszone.  

Vielen Dank.