Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer*innen auf der Tribüne und im Stream,

wir beraten heute über einen Antrag, der ein zweifellos wichtiges Thema aufgreift: die medizinische Versorgung von Sexarbeiter*innen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, eine kostenlose, gynäkologische Sprechstunde im Gesundheitsamt einzurichten und dabei behandelte Erkrankungen anonym statistisch zu erfassen.

Ich möchte ganz ehrlich sein: Als ich diesen Antrag zum ersten Mal gelesen habe, fand ich das Anliegen wirklich gut. Das Ziel, die gesundheitliche Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern, teile ich ausdrücklich.

Doch je intensiver ich mich mit der konkreten Ausgestaltung dieses Antrags beschäftigt habe, desto mehr Fragen taten sich auf. Gut gemeint ist leider noch nicht  gut gemacht. Wenn wir ein solches Projekt auf den Weg bringen, sollte es durchdacht sein. Und genau hier sehen wir erhebliche Lücken.

Der Antrag spricht von einer gynäkologischen Sprechstunde, doch wie  gehen wir mit nicht-gynäkologischen Behandlungsbedarfen um? Sie schreiben: „Prostituierte sind häufig Gewalt ausgesetzt und tragen eine Vielzahl körperlicher und psychischer Schäden davon.“ Und dann zählen Sie einiges auf. Entzündete Kiefergelenke, entzündeter Rachen, Durchfälle oder Verstopfungen, zerstörte Darmflora, Essstörung…das sind jedoch keine Gynäkologischen Beschwerden. Das gehört auch alles behandelt, ohne Frage, aber Gynäkolog*innen sind da die falsche Anlaufstelle.Also wer kümmert sich darum? Wie viele Sprechstunden brauchen wir denn dann am Ende?
Dürfen Medikamente verschrieben werden? Werden Überweisungen ausgestellt? Und wenn Überweisungen benötigt werden, stellen die Ärzt*innen dann Behandlungsscheine aus um die Weiterbehandlung zu ermöglichen? Und wie wird die dringend notwendige Sprachmittlung sichergestellt?

Ein besonders drängendes Thema in der gynäkologischen Versorgung sind ungewollte Schwangerschaften. Auch hier greift der Antrag viel zu kurz. Wie soll in der geplanten Sprechstunde damit umgegangen werden? Ein Abbruch ist an strenge gesetzliche Fristen gebunden, da muss schnell gehandelt werden. Wie stellen wir sicher, dass Betroffene innerhalb der Fristen beraten und behandelt werden können.

Im Beschlussvorschlag heißt es, Erkrankungen sollen anonym erfasst werden, um einen Überblick über die Situation und die Bedarfe zu erhalten. Aber was ist mit der Sprechstunde an sich. Kann das Angebot komplett anonym genutzt werden? Das würde Hemmschwellen abbauen.

Weiterhin frage ich mich: Was ist eigentlich das primäre Ziel Ihres Antrages? Geht es Ihnen um die medizinische Versorgung von schutzbedürftigen Menschen oder geht es um Datenerhebung?

Ich warne davor, aus den erhobenen Daten falsche Schlüsse zu ziehen. So eine Datenerfassung ist keinesfalls repräsentativ. Eine solche  Sprechstunde wird tendenziell nicht die gesamte Zielgruppe erreichen. Ohne die Erfassung von Daten zur Lebens- und Arbeitsrealität liefert eine solche Statistik keine belastbare Aussage über die tatsächlichen Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit.

Angesichts der Haushaltslage schlägt der Antrag vor, ehrenamtlich tätige Ärzt*innen zu gewinnen. Wer koordiniert das dann? Die Arbeit mit potenziell traumatisierten Sexarbeiter*innen erfordert nicht nur fachliche Eignung, sondern auch Sensibilität und Vertrauensaufbau. Eine hohe Fluktuation durch ehrenamtliche Strukturen ist hier eher kontraproduktiv.

Zu guter letzt:

Warum, so müssen wir uns fragen, soll ein komplett neues Projekt aus dem Boden gestampft werden, anstatt bestehende, funktionierende Strukturen auszubauen? Der Verein Cabl e.V. verfügt bereits über ein etabliertes Netzwerk aus ehrenamtlichen Ärzt*innen. Dort kommen auch jetzt schon Sexarbeiter*innen an, die nicht den Weg in eine Fachberatungsstelle oder ins Gesundheitsamt finden. Cabl kann Behandlungsscheine ausstellen und leistet bereits wertvolle Arbeit. Wäre es nicht sinnvoller, diese Expertise zu nutzen und zu stärken?
Zudem muss geklärt werden, wie sich das neue Angebot zu den bereits bestehenden Angeboten des Gesundheitsamtes nach §19 des Infektionsschutzgesetzes abgrenzt. Findet die Beratung und Testung zu sexuell übertragbaren Infektionen weiterhin darüber hinaus statt, oder soll dies in die neue Sprechstunde integriert werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier vorgelegte Antrag ist einfach nur schwammig.

Wie ich eingangs sagte: Wir unterstützen das Ziel, die medizinische Versorgung von Sexarbeiter*innen ohne Krankenversicherung zu verbessern. Das Anliegen ist richtig. Besonders Ihr zweiter Beschlusspunkt ist ein guter Ansatz. Aber dieser Antrag ist in seiner jetzigen Form weder in Bezug auf die medizinische Versorgung noch auf die geplante Datenerhebung zu Ende gedacht. Es sind zu viele Fragen offen, zu viele praktische Hürden ungelöst und zu viele bestehende Strukturen ignoriert worden.

Aus diesen Gründen können wir als Fraktion diesem Antrag heute leider nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.