Rede von Daniel von der Heide in der Sondersitzung der Ratsversammlung am 3. April 2019 zum Antrag „Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
wenn es darum geht, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat benötigt, klappt die Zusammenarbeit meist recht gut und vor allem auch mal schnell. Wenn es zum Beispiel darum geht, dass die Verwaltung die Schulnetzplanung verbockt hat, kann den ehrenamtlichen Stadträten auch mal ein 150 Millionen Euro Schnell-Schulen-Paket innerhalb von vier Wochen bis zur Entscheidung im Rat vorgelegt und zugemutet werden. Der Stadtrat übernimmt seine Verantwortung, stellt Änderungsanträge zur Transparenz und der Oberbürgermeister lobt die gute Zusammenarbeit.
Wenn der Stadtrat aber einmal mitreden will, und sei es bei dieser relativ einfachen Fluglärmkommission, die zwei Mal im Jahr tagt, dann braucht die Verwaltung zwei Monate, um einen Verwaltungsstandpunkt zu formulieren. Der liegt ja nun seit Montag vor, ist aber eher unspektakulär. Mir erschließt sich jedenfalls auch nach der Lektüre nicht, warum dieser Verwaltungsstandpunkt nicht schon im März vorliegen konnte, um die Abstimmung in der regulären Sitzung zu ermöglichen. In den Ausschüssen bei der 1.Lesung des Antrages wurde ein konstruktiver Umgang damit angekündigt, stattdessen sollte die Abstimmung auf nach der Fluglärmkommission verlegt werden. Das ist schon ziemlich ernüchternd.
Wir als Bündnis90/Die Grünen kämpfen immer wieder für die Rechte des Stadtrates gegenüber der Verwaltung und haben dies ja in dieser Wahlperiode auch erfolgreich vor Gericht getan. Von daher halten wir es für gut und richtig, dass es heute diese Sondersitzung gibt und sei es nur, weil wir uns von der Verwaltung nicht jeden Taschenspielertrick bieten lassen.
Nun zum Antrag: Der Verwaltungsstandpunkt macht das, was wir aus den vielen Antworten auf Anfragen von den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie aus dem Stadtrat kennen: Er zählt auf, wie sehr und erfolgreich sich die Stadt doch um die Interessen ihrer betroffenen Bürgerinnen und Bürger kümmert. Meine Lieblingsmaßnahme, die immer wieder zitiert wird und es auch wieder in den Verwaltungsstandpunkt geschafft hat, ist die Pflanzung des Lärmschutzwaldes. Wohlgemerkt unter der Überschrift Verbesserung des aktiven Lärmschutzes. Der Lärmschutzwald wird, wenn er groß ist, so in zwanzig, dreißig Jahren, vielleicht eine irgendwie lärmmindernde Wirkung haben. Allein daran, dass dieses Beispiel es immer wieder in diese Auflistungen schafft, sieht man doch, wie wenig eigentlich erreicht wurde.
Zweites Beispiel: Point Merge Verfahren. Hat sicherlich für den Leipziger Süden und Südosten zu Verbesserungen geführt, aber es glaubt doch wohl niemand, dass es eingeführt wurde, weil Leipzig sich so toll in der Fluglärmkommission engagiert hätte. Durch das Point Merge- Verfahren wird bei den Fluggesellschaften in Größenordnungen Kerosin eingespart und das war der Haupttreiber für die Entwicklung.
Und eine Debatte über genau diese Punkte war bislang im Rat schwer möglich. Warum? Weil Herr Rosenthal immer auf die Fluglärmkommission verwiesen hat, in der er die Stadt nicht vertritt. Und das wollen wir nicht, meine Fraktion nicht und meine Kollegen Herr Faulhaber und Herr Geisler nicht. Es muss möglich sein hier im Rat –öffentlich- und ehrlich über die Arbeit und die Vertretung der Stadt zu streiten. Ich will noch nicht mal sagen, dass Frau von Fritsch einen schlechten Job gemacht hat. Ich weiß ja einfach nichts. Aber Frau von Fritsch muss nicht hier im Rat den Stadträten und den Einwohnerinnen und Einwohnern Rede und Antwort stehen. Darum muss es ein Bürgermeister sein und da ist Herr Rosenthal der Fachdezernent, jedenfalls musste er meistens die Anfragen beantworten.
Insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Amtsleitungswechsels im Amt für Umweltschutz wird die Argumentation des über viele Jahre Mitarbeit in der Fluglärmkommission aufgebauten Fachwissens doch ad absurdum geführt.
Dazu auch nochmal zum Verwaltungsstandpunkt: Leipzig vergleicht sich da tatsächlich mit Gemeinden wie Schkopau und Kabelsketal. Wie macht es denn dagegen unsere geschätzte Landeshauptstadt, die ja sonst eher der Vergleichsmaßstab ist: Sie schickt ihren ersten Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit. Der übrigens auch im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt. Beim Leipziger Flughafen sitzt übrigens auch mit Herr Albrecht ein Bürgermeister im Aufsichtsrat. Da wäre es doch konsequent einen Bürgermeister auch in die Fluglärmkommission zu entsenden.
Mir ist bis heute nicht klar, warum Flughafen, DHL und die Politik auf allen Ebenen es nicht schaffen, einen besseren Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Anliegerinnen und Anlieger zu erreichen. Warum muten wir es uns zu, dass auch die lautesten und dreckigsten Flugzeuge in Leipzig starten und landen dürfen? Als ob dadurch die wirtschaftliche Prosperität Leipzigs zugrunde gehen würde, wenn man diese wenigstens so bepreisen würde, dass diese Flugzeuge nicht mehr nachts starten. Oder wenn Leipzig wirklich massiv und intensiv und auf allen Ebenen gegen die kurze Südabkurvung vorgehen würde.
Aus meiner Sicht fehlt es Leipzig als attraktive und auch wirtschaftlich aufstrebende Stadt an dieser Stelle an Selbstbewusstsein. - was man sonst eher nicht so häufig über Leipzig sagen würde, denke ich -
Das Selbstbewusstsein können wir nicht per Stadtratsbeschluss verordnen, aber zumindest wollen wir erreichen, dass man sich über diese Fragen im Stadtrat besser auseinandersetzen kann mit dem Ziel, dadurch effektiver für Verbesserungen für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zu sorgen. Und darum ist es gut, dass es diesen Antrag gibt und das wir dabei bleiben, dass es diese Sondersitzung gibt und wir der Verwaltung nicht auf den Leim gegangen sind und darum hoffe ich auf eine breite Mehrheit. Vielen Dank!