Rede von Daniel von der Heide zur Vorlage „Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020“
Rede von Daniel von der Heide, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 21. September zur Vorlage „Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
keine Veränderungen bei den Eigenbetrieben Kultur bis 2020, 1,5 Mio. Euro unterjährig überplanmäßig in 2016 an die Eigenbetriebe noch einmal extra und ab 2017 immer 2,5% mehr. Welch ein Kontrast zu dem, was Herr Bonew gerade als Szenario für diese und vor allem die kommenden Haushaltsberatungen gezeichnet hat. Da ging es um Defizite insbesondere im Finanzhaushalt, abschmelzende Liquidität und Herausforderungen spätestens in der Mittelfristplanung, hier geht es um freiwillige überplanmäßige Mehrausgaben.
Welch ein Kontrast auch zur letzten Ratsversammlung. Da ging es um einen höheren Zuschuss für die LVB. Zur Erinnerung, auch wenn ich es vor einem Monat schon einmal erzählt habe. Im Vergleich zu 2015 sind die Zahlungen an die Eigenbetriebe Kultur in 2016 schon im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 1,8mio gestiegen, nun noch einmal 1,5 mio Euro, insgesamt also 3,3mio Euro. Alles städtisches Geld, keine Fördermittel, keine Zuweisungen des Landes als Gegenfinanzierung. Bei der LVB wurde bei Zustimmung zum Antrag von Linken und Grünen gedroht, dass dadurch die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes 2017/2018 in Gefahr sein würde. Heute wird damit gedroht, dass bei Ablehnung der Vorlage die Finanzierung der Eigenbetriebe nicht gesichert sei. Wie praktisch, dass man es sich drehen kann, wie es gerade passt. Dazu passt auch, dass eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes meines Wissens nur zwei Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wurde und nicht etwa als Anlage zur Vorlage allen Stadträten und idealerweise auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.
Einige Fraktionskollegen und ich sind überzeugt, dass dies nicht der richtige Weg und nicht die Priorität in der wachsenden Stadt sein kann. Bei der Diskussion über die Hochkultur herrscht meist Einigkeit, dass die Standards nicht verändert, also verringert werden dürfen. Die Hochkultur müssen wir uns leisten können. Aber wenn wir in der Kultur nicht an den Standards rütteln, rütteln wir an den Standards woanders bzw. sie bleiben so schlecht wie sie sind. Überspitzt könnte man sagen, das Gewandhaus spielt auf Weltniveau, der ÖPNV fährt auf Tatra-Niveau. Die Unterfinanzierung des Verkehrsbereichs ist augenscheinlich. Später kommen wir heute noch zum Sportprogramm und man darf gespannt sein, wie sich die Verwaltung dort zu den verschiedenen Änderungsanträgen verhält. Ich vermute, Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, würden aus Ihren jeweiligen Themenbereichen andere Beispiele finden, wo wir eher selten auf Verwaltungsvorschlag über freiwillige Mehrausgaben entscheiden.
Ich bin der Überzeugung, dass die Hochkultur nicht die Priorität in der wachsenden Stadt haben kann, sondern dass wir uns auf die Bereiche konzentrieren müssen, von denen besonders viele Menschen profitieren. Über die Strukturen und Bedingungen in den Eigenbetrieben Kultur kann ich nicht viel sagen, aber denen, die heute kritisieren und am Ende dennoch zustimmen möchte ich sagen, dass sich nie etwas ändern wird, wenn diese und die weiteren Vorlagen genauso beschlossen werden, wie die ähnlichen Vorlagen vorher.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Herrn Jung aus der Ratsversammlung im März, da ging es um einen Änderungsantrag der Grünen über unterjährige Mehrausgaben ohne Deckung in Höhe von 30.000 Euro. Zitat Herr Jung gemäß Protokoll: „Ich bitte Sie noch einmal eindringlich, nicht immer wieder unterjährig Summen aufzurufen, die wir irgendwie über den Haushalt decken.“ Zitatende. Den Änderungsantrag haben wir damals übrigens zurückgezogen.
Erwidern möchte ich heute jedoch: Ich bitte Sie eindringlich, Herr Jung, nicht immer wieder unterjährig Summen aufzurufen, die wir über den Haushalt decken, in dem wir das Defizit im Finanzhaushalt erhöhen und unsere Liquidität verbrauchen, die uns dann an anderer Stelle fehlen wird.
Letztlich liegt die Verantwortung aber bei uns, werte Kolleginnen und Kollegen. Wenn sich nichts ändern soll, ist die Vorlage folgerichtig und vergleichsweise transparent. Wenn sich aber etwas ändern soll und das "weiter so" auch für Sie keine Option ist, dann müssen Sie diese Vorlage auch ablehnen und dadurch den nötigen Veränderungsdruck aufbauen. In diesem Sinne bitte ich um Ablehnung der Vorlage.