Rede von Daniel von der Heide zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen“

Rede von Stadtrat Daniel von der Heide zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

formal beschließt der Stadtrat den Haushalt. Faktisch bekommen wir einen Haushaltsplan über ca. 1,3 Mrd Euro und nehmen daran mehr oder weniger kosmetische Änderungen vor. Der Haushaltsplan ist auch nach Beschlussfassung durch den Stadtrat ein Haushaltsplan der Verwaltung. Das ist erst einmal nicht zu kritisieren. Daraus folgt aber unserer Meinung nach, dass die Verwaltung weitgehende Transparenz herstellen sollte, wie der Haushaltsplan entstanden ist, sprich: Welche Prioritäten durch die Verwaltung gessetzt wurden. Auch wenn wir an dieser inhaltlichen Überzeugung festhalten, ziehen wir den Beschlusspunkt 2 zurück. Rein formal ist Ihre Argumentation, Herr Jung, wonach es mit Vorlage des Haushaltsplanes nur eine Verwaltungsmeinung gibt und die Prioritäten so und nicht anders sein können, schwer zu widerlegen. Das es rechtlich unmöglich sein soll, dass der Stadtrat sie etwas bittet, halten wir nicht unbedingt für überzeugend, aber wir nehmen diese Verwaltungsmeinung zur Kenntnis und lassen es nicht darauf ankommen, ob wir dafür eine Mehrheit bekommen und Sie dem Beschluss widersprechen. Wir werden aber weiter nach Wegen suchen, um Transparenz und die politische Verantwortung über die Prioritäten im Haushaltsplan zu erhöhen.

Mit Beschlusspunkt 1 kommen wir diesbezüglich einen Schritt voran, indem dem Stadtrat transparenter dargestellt wird, wie die vielen Programme und Aktionspläne ausfinanziert sind. Dadurch kriegen wir früher die Möglichkeit gegenzusteuern und die Prioritäten zu verändern, damit die Umsetzungsberichte zu Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan dann zukünftig ncht mehr so unbefriedigend sind wie zuletzt. Wir sind diesbezüglich aber auch stärker als bisher in der Verantwortung.

Entsprechend freuen wir uns über die Zustimmung auch des Verwaltungsstandpunktes und sind gespannt, wie der Beschluss konkret umgesetzt werden kann. Wir hatten ja im Verwaltungsausschuss vereinbart, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und sehen, wie gut es funktioniert, wo wir als Stadtrat mehr Informationen brauchen, wo auch die Öffentlichkeit infomiert werden soll und kann, aber auch wo der Aufwand für die Verwaltung, Informationen zusammenzutragen, unverhältnismäßig wird.

Beim Änderungsantrag der Linken bin ich mir nicht so sicher, warum er nötig sein soll, weil er nach meinem Verständnis mit Beschlusspunkt 1 schon erfasst ist. Was sonst soll aus Beschlusspunkt 1 folgen und meines Erachtens bestand darüber auch Einigkeit. Aber, Herr Wehmann, ich denke Sie werden Ihre Überlegungen zur Notwendigkeit noch ausführen.

Es wird ein gemeinsames Ringen und Überlegen bleiben, wie man die Transparenz der Haushaltsplanung verbessern kann und wir freuen uns, dass wir heute einen Schritt vorwärts kommen, auch wenn wir gerne mindestens einen Schritt mehr gegangen wären.