Rede von Daniel von der Heide zur Drucksache „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ in der Ratsversammlung am 27. September 2018
stellvertretend gehalten von Katharina Krefft
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
wer hätte das gedacht, dass wir nochmal so einmütig einen Grundsatzbeschluss zur Mobilität treffen können? Mit dem Szenarienprozess und mit dem heutigen Beschluss können wir vielleicht noch verhindern, dass wir beim Thema Mobilität da hinkommen, wo wir bei Schulen und Kitas schon sind: Wir bauen kurzfristig irgendwie und irgendwo, weil wir aufgrund des Zeitdrucks keine Chance mehr haben, Standorte und Bauweisen usw. abzuwägen und umsichtig zu planen.
Allzuweit sind wir davon beim Thema Mobilität leider nicht mehr entfernt, dass haben die Diskussionen im zeitweiligen Ausschuss deutlich gezeigt. Es spricht für die Arbeit des Ausschusses, inklusive der stets pünktlichen und umfassenden Zuarbeiten von Verwaltung und LVB, dass wir genau dies herausarbeiten konnten und damit einen konstruktiven Umgang gefunden haben.
Ob wir ein Nachhaltigkeitsszenario finanziert kriegen, die Summen in unserem Antrag sind ja enorm, wird sich letztlich daran entscheiden, ob es gelingt entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Da muss man sich auch nichts vormachen, egal wie der städtische Haushalt aussieht. Aber: Keine andere deutsche Großstadt – und so wird man es zum Beispiel auch Herrn Kretschmer Anfang Oktober erzählen müssen – keine andere deutsche Großstadt hat einen Szenarienprozess durchlaufen und kann deswegen so deutlich und so langfristig die Investitionsnotwendigkeiten darstellen und auch darstellen, was passiert, wenn man nichts macht. Daraus muss man doch was machen, und das wird wohl nur gemeinsam als Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Interessenverbänden gelingen. Und dafür ist ein Beschluss im weitgehenden Konsens doch schon mal eine gute Voraussetzung.
Heute haben wir uns ja alle ein bisschen lieb und ich zolle den Kolleginnen und Kollegen der CDU ja durchaus Respekt dafür, dass sie sich im Szenarienprozess von anfänglicher Totalverweigerung dann doch noch auf einen konstruktiven Pfad begeben haben. Klar ist aber auch, dass der Beschluss heute nicht das Ende aller Diskussionen über die Mobilitätspolitik in Leipzig sein wird. Spätestens wenn der von uns hier und heute geforderte Maßnahmenplan vorliegt, wird es mit Sicherheit intensive Diskussionen geben. Es bleibt zu hoffen, dass das Bewusstsein erhalten bleibt, dass wir alle gemeinsam gegen die Wand fahren, wenn wir das große Ganze aus dem Augen verlieren um uns über ein paar Radfahrstreifen zu streiten. Bzw. können wir uns ja über Radfahrstreifen streiten, so lange wir an der Strategie und der Förderung gemeinsam arbeiten.
Zuletzt an Sie, Herr Jung: Ich hoffe wirklich, dass Sie die strategische Bedeutung der Planungen, die nächstes Jahr signifikant vorwärts getrieben werden müssen, verstanden haben, Beschlusspunkt ernst nehmen und tatsächlich die Personalbedarfe für diese Planungen eruieren und in den Haushaltsplan aufnehmen. Sie haben von uns dafür den politischen Auftrag und es ist auch Ihre Verantwortung, dass wir beim Thema Mobilität nicht in die Situation kommen wie bei Schulen und Kitas. Wir können als Politik dazu einen Willen artikulieren und in diesem Fall auch einen Weg aufzeigen. Aber umsetzen bleibt nun einmal Aufgabe der Verwaltung und ist zunächst einmal Ihre Verantwortung.
Auch ich danke den Beteiligten für die konstruktive Arbeit im zeitweiligen Ausschuss und noch einmal Herr Morlok, der unseren Beschlussvorschlag mit großem Engagement maßgeblich vorangetrieben zu haben.
Hier nochmal der Beschluss zur Mobilitätsstrategie zum Nachlesen