Rede von Dr. Gesine Märtens in der Ratsversammlung am 20. September 2017 zum Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrats stellen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

wenn eine Stadträtin einen Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion stellt, gibt es einen einen Dissens in der Fraktion oder aber ein letzter Rettungsversuch wird unternommen.

Dies ist ein Rettungsversuch, ein Vorschlag zur Güte, wie Frau Hollick vielleicht sagen würde. Ein Vorschlag zur Güte, der den Fokus noch einmal auf die richtet, für die die Sparkassen auch da sind, auf die Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

Lassen wir uns für einen Moment davon absehen, wofür ganz offensichtlich gerade nicht die Zeit ist: für Steuerung, Kontrolle und mehr Einfluss auf die zukünftige Struktur der Leipziger Sparkasse durch uns, den gewählten Vertreter*innen der Leipzigerinnen und Leipziger.

Lassen Sie uns darauf schauen, was die privaten Kunden brauchen. Ich fang mal in Mitte an. Die Kunden brauchen eine flächendeckende Versorgung. Sie brauchen ausreichende Versorgung mit Bankdienstleistungen. Mit der Bankverbindung ist ein bisschen wie mit der Digitalisierung. Früher Luxus, später Alltag, heute eine Grundbedürfnis.
Zu dieser Versorgung gehören die tatsächlichen Versorgungsangebote und eine wirklich gute und rechtzeitige Kommunikation darüber. Es geht nicht immer nur um Kilometer, sondern um Kommunikation. Welche Filialen, schließen wann endgültig, welche sind noch offen und mit welchen Öffnungszeiten, wie und wann erfolgt der Einsatz der Busse, wo finde ich welche Terminals usw.

Das letzte Kommunikationsfiasko haben wir alle erlebt. Und... meine Kolleginnen und Kollegen ... und auch Sie Herr Oberbürgermeister, wir haben die Hucke vollgekriegt von den Betroffen für die Ankündigungen der Sparkasse der letzten Monate. Und zwar zu Recht. Das war einfach schlecht gemacht.
Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, sorgen Sie dafür, dass dies nicht wieder passiert.
Es ist absolut notwendig, dass die Öffentlichkeit transparent, rechtzeitig und umfassend informiert wird. Und zwar so, dass auch Menschen mit und ohne Bildungsabschluss das verstehen.
Ein weiterer Vorschlag zur Güte ist die Neufassung des Beschlusspunktes 3. Wir brauchen eine Diskussion über die grundsätzlichen Ziele der Sparkasse für die Zukunft.

Die Sparkassen leisten der Stadt und den Landkreisen unschätzbare Dienste. Was wären wir als wachsende Stadt ohne die starke Sparkasse an unserer Seite als Kreditgeberin. Denken wir an die vielen Kunden, die die Sparkasse verloren hat. Doch darüber dürfen die Bedürfnisse anderer nicht in den Hintergrund geraten. Die Kontobereitstellung für einkommensschwache oder obdachlose Menschen funktioniert noch gut. Allerdings sind die Kontogebühren der Sparkasse mittlerweile für die Analogbankkunden ein Armutsrisiko. Die Kontobereitstellung für gemeinnützige Vereine funktioniert überhaupt nicht mehr. Da gilt schon länger: rette sich, wer kann zu einer anderen Bank. Auch wenn wir immer noch kein Grundsatzpapier zum Gemeinwesen haben, hier müssen wir grundsätzlicher arbeiten.

Noch ganz kurz zu meinem letzten Punkt: damit er nicht missverstanden wird. Das Sponsoring der Sparkasse ist im Großen und Ganzen wunderbar. Gerade hier kommen viele kleinere Vereine und Initiativen zum Zug. Kleine Summen können viel bewirken. Das ist sehr sozial. Warum eigentlich Rennpferde und ihre Besitzer zu den sozial Bedürftigen gehören, erschließt sich mir persönlich nicht, aber ich muss auch nicht alles verstehen. Was ich aber verstehen will, weil ich es den Bürgerinnen und Bürgern und erklären muss, ist: Wie funktioniert das Sponsoring der Sparkasse, wie und wo kann ich einen Antrag stellen oder besser mein Angebot abgeben, Sponsoring ist ja etwas Gegenseitiges. Wer entscheidet fair nach welchen Kriterien? Das schafft Vertrauen. Ein Zuwendungsbericht ist keine Strafe, meine Damen und Herren, sondern ein Kommunikationsmittel und, wenn das Sponsoring gut gemacht ist, ein Marketinginstrument. Deshalb sind die Grundsätze und Kriterien der Vergabe von Sponsoring abzubilden.

Meine Damen und Herren, ich bitte um punktweise Abstimmung des Änderungsantrages.

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