- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Wir lehnen den Vorschlag entschieden ab, denn er folgt einem oberflächlichen und ignoranten Verwaltungsstandpunkt.

Die Verwaltung hat sich offenkundig so wenig mit dem Anliegen der Petent*innen auseinandergesetzt, dass sie diese Anliegen falsch wiedergibt.

Die Petent*innen fordern den Beschluss eines zukunftsfähigen Wärmekonzepts im Hinblick auf das Auslaufen der aktuellen Fernwärme-Lieferverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023. Der Verwaltungsstandpunkt verschiebt diese Zäsur kurzerhand auf das Jahr 2030.

So, meine Damen und Herren, dürfen wir als Stadt Leipzig mit den Anliegen der Leipziger*innen nicht umgehen.

Doch nichts ist nur schwarz oder weiß. Nehmen wir uns die Punkte der Reihe nach vor!

Der erste Absatz der Petition fordert die praktische Umsetzung der Klimaziele von Paris in Leipzig.  Die Verwaltung weist dies zurück, denn die Entscheidung über die Umsetzung der ziele des Klimaschutzabkommens obliege nicht der Stadt. Das ist zweifellos richtig. Aber, meine Damen und Herren, wir haben hier auch nichts mehr zu entscheiden.  Deutschland hat das Klimaabkommen 2016 ratifiziert. Wir haben hier nichts mehr zu entscheiden. Wir haben zu liefern. Es wäre absolut richtig und wichtig gewesen, sich hier und heute aktiv zu den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu bekennen.  

Der Forderung nach einem Ausstieg der Leipziger Stadtwerke aus dem Verkauf  von Kohlestrom schon 2018 ist tatsächlich nicht ohne weiteres zustimmungsfähig. Der Verwaltungsstandpunkt zeigt hier erfreulich ausführlich, wie weit wir mit dem Ausstieg aus dem Kohlestrom schon gekommen sind. Was fehlt, ist eine Strategie für den Komplettausstieg. Der reine Verweis auf die Mechanismen des Marktes ist für ein solch wichtiges Thema beileibe zu wenig.

Zur Forderung nach einem Wärmekonzept habe ich schon etwas gesagt. Abgesehen von der Nachlässigkeit in den Zahlen bringt die Verwaltung einen Alternativvorschlag vor. Schließlich arbeiten wir derzeit an einem zukunftsfähigen Wärmekonzept, dass zum Ende des Jahres vorgelegt wird. Ein Beschluss muss folgen, denn schließlich braucht die Stadt  dringend ein zukünftiges Wärmekonzept. An dieser Stelle wäre eine Zustimmung zum dieser Forderung  richtig und dringend geboten gewesen.  

Oberflächlich, fehlerhaft und ohne Zukunftsblick – so meine Damen und Herren, dürfen wir nicht weitermachen!