Rede von Dr. Gesine Märtens zum Antrag „Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger“

Rede von Stadträtin Dr. Gesine Märtens, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratsversammlung am 24. August 2016 zum Antrag „Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste, liebe Zuschauer,

es werden dieser Tage Kinder geboren, deren Eltern sich noch gar nicht kannten, als dieser Antrag ins Verfahren ging. Damals forderten wir:
„Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen in Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen freier Träger der Stadt einen zusätzlichen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für das Sprach- und Kulturmittlerprogramm SPRINT.“

Was, meine Damen und Herren ist an diesem Satz eigentlich so schwer verstehen? Und was, meine Damen und Herren ist zu schwer daran, schon bereitgestellte Mittel nach erkannten Bedarf einzusetzen? Nichts, meine Damen und Herren. Aber die Verwaltung war mit dieser Aufgabe überfordert.

5 Monate später, legt sie ihren Standpunkt vor:
...die Mittel seien ja nun leider schon weg, und der Haushalt so angespannt, da könne man doch nun nicht
...ach und überhaupt, man müsse nun prüfen, ob das SPRINT-Projekt, das (Zitat) „zunächst als Dienstleistung für die Stadtverwaltung konzipiert war, mit dem Doppelhaushalt 2017/18 für freie Träger geöffnet werden soll.

Meine Damen und Herren, wer ist hier so geschichtsvergessen?

2006 startete in Leipzig das Projekt „GeKomm – Gesundheit braucht Kommunikation“. In einer von der Stadt selbst veröffentlichten Dokumentation hieß es 2011: „...nach dem das Projekt ursprünglich auf Flüchtlinge und den Gesundheitsbereich beschränkt war, konnte das Angebot durch die Förderung des Sozialamtes der Stadt Leipzig mit Beginn des Jahres 2009 auf alle Migrantengruppen und die Beratung, Behandlung und Betreuung im medizinischen, psychosozialen und sozialen Bereich ausgeweitet werden.“

GEKOMM und SPRINT (so das Nachfolgerprogramm) wurden nicht für die Stadt „konzipiert“ sondern erarbeitet und aufgebaut mit EIF-Mitteln der Europäischen Union durch die Universität Leipzig, verschiedenen freien Trägern und die Stadt Leipzig, unter der Führung der wirklich unermüdlichen und engagierten Mitarbeiterin des Referates Migration und Integration Ulrike Bran.

„Gespräche mit vielen Einrichtungen und Fachabteilungen in Leipzig“ so heißt es in der Dokumentation weiter, „haben gezeigt, dass sie ebenfalls gerne die Dienstleistung der Sprach- und Kulturmittler kennenlernen und nutzen möchten.“

Meine Damen und Herren: Man hat es diese Programm nicht für die Stadtverwaltung konzipiert, sondern es ihr buchstäblich hinterher getragen! Ach ja und noch etwas! Die Verwaltung will nun prüfen: inwieweit der Pool für freie Träger „geöffnet“ werden soll.

Meine Damen und Herren: wie soll geöffnet werden, was schon offen ist? Bis 2013 konnten die Freie Träger auf die Leistungen von SPRINT zurückgreifen. Ab 2014 mussten Sie für die Kosten der Dienstleistungen selbst bezahlen, zuerst nur 25 Euro für den Spachmittlereinsatz, ab Mitte 2014 noch 15 Euro zusätzlich als Vermittlungsgebühr je Einsatz.
Wundersamer Weise erst seit dem Frühjahr 2016 erhalten immer mehr Freie Träger auf Ihre Vermittlungsanfrage die Antwort, sie würden nicht mehr betreut werden können.  Hier werden ganz offensichtlich und mutwillig Abläufe und Tatsachen verdreht, um von dem jetzt kostbaren Gut der Sprach- und Kulturmittler bloß nichts abgeben zu müssen.

Aber meine Damen und Herren, wenn die Stadt nun einen eigenen Sprach- und Kulturmittlerdienst ganz für sich alleine haben will, soll sie ihn doch haben. Die Gesellschaft wird Alternativen entwickeln.

Die Lösung ist viel einfacher: Die Einrichtungen der Freien Träger dieser Stadt leisten eine wertvolle Arbeit, um die vielfache Not geflüchteter Menschen in dieser Stadt zu lindern. Sie benötigen dringend zusätzliche Sachmittel für Honorare für Übersetzungsleistungen.

Die Neufassung des Antrages sieht daher vor, dass die Einrichtungen dieses Geld im Rahmen eines Sachmittelbudgets erhalten, damit sie die Dolmetscherleistungen bei aber auch jenseits von SPRINT einkaufen können.

Sorgen Sie jetzt dafür, dass sie sie bekommen.

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