Rede von Dr. Nicole Lakowa in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017 zur Drucksache "Kinderhaus Curiestraße"

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Sie alle kennen das Bild der wartenden Eltern vor der Kita Tillj, denn es ging quer durch die deutsche Presselandschaft.
Herr Prof. Fabian, im LVZ-Interview haben Sie vor wenigen Tagen gesagt: „Wir sind dabei, Verfahren und Abstimmungen innerhalb der Ämter zu beschleunigen. Die Steuerungsgruppe Schulhausbau kümmert sich inzwischen auch um Planungen für den Kita-Bau. Durch eine Straffung der Prozesse lassen sich in der Planungsphase einige Monate Zeit gewinnen.“

Ich möchte mal daran erinnern, dass die Vorlage zur Curiestraße schon eine etwas längere Genese hat. Im August 2015, also vor bald 2 Jahren haben wir bereits beschlossen, dass Kita und Förderschule unter einem Dach durch die LESG geplant und gebaut werden soll. Zeitpunkt der geplanten Eröffnung sollte im August 2017 sein. 2 Jahre für Planung und Bau.

Heute sieht der Zeitplan eine Eröffnung zum Januar 2019 vor. Und in der Vorlage steht:
Da für dieses Vorhaben zeitnah keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird vorgeschlagen, die bereits als Projektsteuerer tätige LESG als Investorin mit der Errichtung des Vorhabens zu betrauen. Hierfür bedarf es des Abschlusses eines Mietvertrages zwischen der Stadt Leipzig und der LESG, um die Refinanzierung des Projektes zu sichern.“

Vor zwei Jahren in der Vorlage stand: „Die LESG plant, dieses Vorhaben als Investorin mit eigener Projektsteuerung im Auftrag des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig (AfJFB) durchzuführen. Die Refinanzierung erfolgt über die Vermietung / Mietkauf über 20 Jahre an die Stadt Leipzig. Die Baumaßnahme soll Mitte 2017 fertig gestellt werden.“

Es stellt sich also keineswegs so dar, dass die LESG erst jetzt als Investor ins Boot genommen wird.

Was aber sind die Gründe für die massiven zeitlichen Verzögerungen?
Da streiten sich Ämter um die Notwendigkeit von Lärmgutachten. Sind diese erstellt, werden sie vom Gesundheitsamt in Zweifel gezogen. Geld war und ist im Haushalt offenbar auch nicht eingestellt, das es für die Anmietung und Betreibung der Einrichtung braucht. Herr Prof. Fabian, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in die Prozesse einschalten und zwischen den Ämtern schlichten oder einfach Entscheidungen treffen.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie Ihrer Ankündigungen der Beschleunigung von Prozessen beim Kitabau tatsächlich Taten folgen lassen.

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