Rede von Dr. Nicole Lakowa zur Drucksache "Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4"
Redebeitrag von Stadträtin Dr. Nicole Lakowa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratsversammlung am 7. April 2016 zur Drucksache "Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4"
Sehr geehrter OBM,
sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen und sehr geehrte Gäste.
Ich war doch schon sehr verwundert über die selbsternannten Experten, die sich in den letzten Wochen so lautstark und polemisch in der Presse zum Thema Werbekonzession und Fahrgastunterstände (FGU) zu Wort meldeten!
Wieso, werden Sie sich vielleicht fragen?
Weil! keine dieser Personen jemals an der, seit Sommer letzten Jahres tagenden, vertraulichen Arbeitsgruppe Werbekonzession teilnahm. Auch hinlänglich bekannte
Lokalredakteure sah man da nicht! Und dennoch entrüsten sich all diese Personen ob des vermeintlichen Versagens der Verwaltung in Verhandlungsfragen gegenüber JCDecaux und Konsorten.
Ich konnte, als von meiner Fraktion entsandtes Mitglied der AG Werbekonzession vielmehr feststellen:
dass das VTA die Ausschreibung mit Unterstützung externer Berater gut vorbereitet und durchgeführt hat
dass die AG zu jedem Zeitpunkt über den aktuellen Sachstand informiert wurde
UND dass die anwesenden Stadträte selbst die Notwendigkeit erkannten, die
Fahrgastunterstände in Eigenregie zu betreiben
All die selbsternannten Fachleute und Retter der Fahrgastunterstände ignorieren darüber hinaus folgende Tatsachen.
1. Es gab kein einziges wirtschaftlich akzeptables Angebot von JCDecaux oder Anderen, trotz Nachverhandlungen.
2. JCDecaux hat, begünstigt durch den Tatbestand der fehlenden Konkurrenz, versucht die Stadt Leipzig schamlos zu übervorteilen.
3. Die Errichtung und Betreibung eigener Fahrgastunterstände ermöglicht der Stadt auf Dauer ein freieres und flexibleres Agieren auf dem Werbemarkt und ist am Ende (mit großer Wahrscheinlichkeit) wirtschaftlicher.
Da der Änderungsantrag der CDU-Fraktion überdies das Los 1 im Blick hat, wir aber hier nun über Los 3 & 4 entscheiden, werden wir diesem ÄA nicht zustimmen. Da bleibt mir abschließend nur Robert Lembke zu zitieren: „Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen - das Schweigen wäre bedrückend.“
Also, welches Schweinderl hätten S’ denn gern...?